Note 5, Note 6, setzen: Belastung der Bürger durch Energiewende extrem hoch, Ergebnisse mau

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis bei der Umsetzung der Energiewende ausgestellt. „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende“, erklärte am Freitag der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) koordiniere die Energiewende nur „unzureichend“ und steuere sie „mangelhaft“.

Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte seien enorm, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes an den Bundestag. Die Behörde geht demnach für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro aus.

Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen.“

Das Wirtschaftsministerium lasse angesichts eines solch komplexen Projekts „die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen“, erklärte Scheller. Er betonte, der Bundesrechnungshof habe Möglichkeiten aufgezeigt, die „die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können“. Eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende sei zum Beispiel „unerlässlich“.

Die Bundesregierung sollte ihren Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln“

Das empfiehlt der Rechnungshof. Vielmehr sollte sie demnach einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen – etwa mit einer allgemeinen CO2-Bepreisung.

Das Wirtschaftsministerium habe die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen, erklärte die Behörde. Es sieht demnach keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert. (afp)