Unpopuläres Sparen: Droht dem Staat sonst die Handlungsunfähigkeit?

Im Sommerinterview mit der ARD hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt, dass kürzlich noch vor der FDP-Parteizentrale „viele linke Gruppen, Antifa zum Beispiel und andere“, für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets demonstriert hätten. Doch Lindner bleibt beim unpopulären Nein. Nun tauchten gefälschte Wahlplakate auf und unterstellen Lindner soziale Kälte: „9-Euro-Ticket – Kein Geld für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren. Christian Lindner“, stand darauf. Die Polizei ermittelt zu den Fake-Plakaten.

Warum will Lindner aber das bei vielen beliebte 9-Euro-Ticket nicht bundesweit fortsetzen? „Keinerlei Mittel“, hieß es gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Jeder Euro müsste durch Kürzung anderswo mobilisiert werden“, so Lindner. Generell sei er nicht von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ überzeugt, auch nicht im öffentlichen Nahverkehr.

Auch der Bundesrechnungshof blickt mit sorgenvoller Miene auf den deutschen Finanzhaushalt. In seiner Rolle als „oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle“ (Paragraf 1 des Bundesrechnungshofgesetzes), warnt er die Bundesregierung, dass bald das Geld ausgehe. „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert“, zitiert die „Bild“ aus einem ihr vorliegenden Bericht der Kontrollbehörde.

Wird der Staat handlungsunfähig?

Demnach hätten nicht nur die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg zu einem heftigen Anstieg der Staatsausgaben geführt, sondern auch die riesigen Pensionsversprechen an Beamte, die weiter steigenden Sozialausgaben und die Rentengeschenke der Vergangenheit, so das Blatt. In dem Bericht heißt es weiter: „In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“

Dabei sei die Handlungsfähigkeit der Regierung heute schon eingeschränkt, warnt das Papier und bringt den Begriff „versteinert“ auf den Tisch. Denn genau das sei bei 90 Prozent des Haushalts der Fall – er ist fest verplant. Mehr noch: „Mit fortschreitender Versteinerung wächst die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert“, schreibt der Bundesrechnungshof laut „Bild“ in seinem Bericht. Dadurch könne der Staat möglicherweise „künftige Herausforderungen oder gar schwere exogene Schocks“ nicht mehr bewältigen.

Schließlich werde dem Blatt nach im Bericht der Ampelregierung dringend geraten, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder ernst zu nehmen und ihre Ausgaben zurückzufahren.