Bundesrechnungshof fällt vernichtendes Urteil über milliardenschweres IT-Projekt des Bundes

Der Bundesrechnungshof geht einem Bericht zufolge mit dem Projekt zur Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden hart ins Gericht. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, „droht das Projekt zu scheitern“, schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Das Vorhaben habe „seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt“, schrieben die Prüfer demnach weiter. Die bisherige Zeitplanung sei nicht mehr einzuhalten und unrealistisch. Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch „weit größer als derzeit angenommen“. Schon im vergangenen Jahr sei bekannt geworden, dass die geplanten Kosten des 2015 begonnenen und auf zehn Jahre angelegten Gesamtprojekts von ursprünglich einer Milliarde auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten.

Er verstehe, dass angesichts der „gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss“, sagt der IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt, dem „Spiegel“. Der eingeschlagene Weg sei allerdings alternativlos. Irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme erneuern. „Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer.“

Die Regierung prüfe gerade intensiv verschiedene Modelle, heißt es dem Bericht zufolge im Finanzministerium. Ein Ergebnis dieser Prüfungen gebe es noch nicht. Für Berater ist das IT-Programm dem Bericht zufolge offenbar ein gutes Geschäft. Laut Zahlen des Innenministeriums flossen für das Projekt 2016 rund zehn Millionen Euro an Beratungsfirmen, im Jahr darauf schon 26,2 Millionen Euro. Im vorigen Jahr stiegen die Beraterkosten auf 31 Millionen Euro.

„Die IT-Konsolidierung Bund ist ein Fass ohne Boden“, sagte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. „Der Bundesrechnungshof bestätigt einmal mehr das Ausmaß der Katastrophe.“ Das für das Projekt zuständige Innenministerium habe scheitern müssen, „da ihm wegen Kompetenzstreitigkeiten keine Durchgriffsrechte zugestanden wurden“. Jedes große Unternehmen habe gelernt, dass Digitalisierung nur in einem „Top-Down-Prozess“ gelinge. Bei einer großen Verwaltung sei das nicht anders. (afp/sua)