Bundesrat verlängert Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Unternehmen, die staatliche Hilfen zur Abmilderung der Corona-Folgen erwarten können, müssen vorerst weiter keinen Insolvenzantrag stellen.

Der Bundesrat verlängerte am Freitag (12. Februar) die ursprünglich nur bis Ende Januar 2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nochmals bis zum 30. April 2021. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge auf Unterstützung zwischen dem 1. November 2020 und dem 28. Februar 2021 gestellt wurden.

Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen oder technischen Gründen noch keine Anträge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Der Bundestag hatte das Gesetz erst Ende Januar beschlossen, nun billigte es der Bundesrat. Die Neureglung verlängert zudem die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Steuerberater um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich Ende Februar.

Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet. Hintergrund für den Bundestagsbeschluss ist, dass die Steuerberater derzeit mit der Beantragung der aktuellen Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen stark ausgelastet sind.

Ebenfalls verlängert wird mit der Neuregelung der Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen wegen Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläubigerbenachteiligend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuldner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung noch nicht eröffnet worden ist. (afp)