Bundesrat: Spannung über Einstufung sicherer Herkunftsländer

Vor einer möglichen Entscheidung des Bundesrates über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht machen Unions-Politiker Druck auf die Grünen.

„Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Er kritisierte zugleich: „Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben.“

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Als sichere Herkunftsländer gelten derzeit unter anderem Ghana, Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung will auch Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als solche einstufen lassen, der Bundestag hat bereits zugestimmt. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent. Amnesty International beklagt jedoch, dass es in den drei Maghreb-Staaten Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung gebe.

Ob sich im Bundesrat für die Einstufung der vier Länder eine notwendige Mehrheit findet, war zunächst offen. Ein erster Versuch der großen Koalition zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Ohne Zustimmung der Länderkammer kann das Projekt der Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Um Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen und Linken für ein „Ja“ zu gewinnen, enthält der Entwurf jetzt eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber, die „aus Scham oder anderen Gründen“ Hemmungen haben könnten, ihre Fluchtgründe detailliert vorzutragen. Baden-Württemberg kann sich eine Zustimmung vorstellen. Es müsste aber mindestens ein weiteres Bundesland zustimmen, in dem Grüne oder die Linkspartei mitregieren. So ist etwa offen, wie die rot-rote Regierung aus Brandenburg votieren wird.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnte die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. „Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ist ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Freitag). Auch habe das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien für die Einstufung festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein, und zwar in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen. „Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall“, sagte die Grünen-Chefin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar. Auf dem Balkan seien die sicheren Herkunftsstaaten eine Erfolgsgeschichte. „Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte endlich eine Entscheidung. „Um eine Überlastung der Behörden und der Gerichte zu vermeiden, dürfen wir keine Zeit verlieren“, mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entscheidend sei das deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen Ländern. „Sie sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben“, sagte Landsberg. (dpa)