Bundesrat: Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt – Honorar-Obergrenze für Hausärzte gefallen

Der Bundesrat stimmt heute über mehrere Gesetze ab, die noch vom Bundestag vorgelegt wurden. Als erstes stimmte er dem sogenannten Gewalthilfegesetz zu, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll.

Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden – dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Die Länder sollen dabei verpflichtet werden, ein ausreichendes Angebot an solchen Stellen sicherzustellen. Verstärkt werden soll auch die Prävention gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt.

Manuela Schwesig: 360 Fälle von Femizid im Jahr 2023

Der Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) war Ende Januar vom Bundestag in geänderter Form beschlossen worden. Hintergrund sind steigende Zahlen von Gewalttaten gegen Frauen und im häuslichen Umfeld.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erinnerte daran, dass 2023 in 360 Fällen Frauen Opfer eines Femizids geworden seien. „Sie sind getötet worden, weil sie Frauen sind“, sagte Schwesig.

140 Frauen und Mädchen würden jeden Tag Opfer einer Sexualstraftat. Das neue Gesetz wertete sie als wichtigen Fortschritt. Sie und weitere Rednerinnen und Redner pochten aber auf eine längerfristige Absicherung der finanziellen Beteiligung des Bundes.

„Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagte auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in der Debatte. Sie nannte Beispiele für drei Femizide allein im Januar 2025. Betroffen von solchen Verbrechen seien alle sozialen Schichten. Das neue Gesetz ermögliche nun den bundesweiten Ausbau eines Hilfesystems.

Vorgesehen ist, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2027 bis 2036 zusätzliche Mittel von insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. In den Reihen der Länder gibt es jedoch Zweifel, ob dies ausreichen wird.

Arbeit in der Bundeswehr soll attraktiver werden

Durch ein weiteres neues Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat, soll die Arbeit in der Bundeswehr attraktiver und die personelle Einsatzbereitschaft der Truppe gestärkt werden. Vorgesehen sind unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung sowie Änderungen im soldatischen Dienstrecht.

Geplant sind künftig etwa eine bessere Abrechnung von Überstunden, mehr Reisen zwischen Heimat und Dienstort und Verbesserungen bei der Rückkehr vom Einsatzort. Der Bundestag hatte das Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ Ende Januar beschlossen.

Von den Maßnahmen soll vor allem die Brigade Litauen profitieren. Dafür sollen bis 2027 rund 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in den Baltenstaat verlegt werden. Damit soll die Verteidigung der Ostflanke der Nato gegenüber Russland gestärkt werden.

Der Bundesrat stimmte dazu auch einem weiteren Gesetz zu, das rechtliche Rahmenbedingungen für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt. In einem anderen, ebenfalls vom Bundesrat gebilligten Gesetz geht es um den Umgang mit Tätigkeiten von Soldaten für „fremde Mächte“. Dazu wird ein neuer Straftatbestand im Wehrstrafgesetz eingeführt.

Stärkung des Mutterschutzes gebilligt

Der Bundesrat hat ebenso die Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten gebilligt. Dabei geht es um einen ursprünglich von der CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche eingeführt werden. Die Neuregelung soll „einen Schutzraum“ für betroffene Frauen schaffen.

Bislang mussten sich Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, aktiv um eine Krankschreibung bemühen. Dabei war mitunter unklar, ob sie diese auch erhalten. Geplant ist nun eine Staffelung des Mutterschutzes bereits ab der 13. Schwangerschaftswoche.

Es hatte im Bundestag zu dem Thema zwei nahezu identische Gesetzentwürfe gegeben. Im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Einigung wurde beschlossen, den von der Union eingebrachten Text zu verabschieden. Die Neuregelung soll am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Honorar-Obergrenze für Hausärzte aufgehoben

Der Aufhebung der Honorar-Obergrenze für Hausärzte wurde zugestimmt. Auf die Neuregelung hatten sich SPD, Grüne und FDP im Januar noch nach dem Bruch der Ampel-Koalition verständigt. Mit dem Gesetz soll generell die Gesundheitsversorgung vor Ort gestärkt werden.

Derzeit müssen Ärzte, die ihr Budget bereits ausgeschöpft haben, häufig ohne Vergütung arbeiten, wenn sie zum Beispiel mehr Menschen versorgen als zuvor kalkuliert. Künftig sollen alle erbrachten Leistungen auch vergütet werden. Für die Krankenkassen ist dies allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden: Schätzungen gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.

Neu eingeführt wird mit dem Gesetz auch eine Versorgungspauschale für die Behandlung chronisch kranker Patienten. Diese müssen dann nicht mehr jedes Quartal in die Praxis kommen. Eine Vorhaltepauschale soll besondere Honorare für aufwändige Leistungen wie Hausbesuche oder Behandlungen in Pflegeheimen abdecken.

Verbessert werden soll zudem die ambulante Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Schwerkranke Patientinnen und Patienten oder Menschen mit Behinderung sollen einfacher Zugang zu notwendigen Hilfsmitteln bekommen. Erweitert wird auch der Anspruch auf bestimmte Verhütungsmittel für Opfer sexueller Gewalt.

Stärkere Beteiligung des Bundes bei Extremwetter-Folgen

Die Bundesländer forderten eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Folgen von Extremwetterereignissen im vergangenen Jahr. Eine entsprechende Entschließung beschloss der Bundesrat auf Initiative Bayerns. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte für eine solidarische Kostenbeteiligung einzuleiten.

Der Umfang der Schäden sei erkennbar so hoch, dass der Bund einspringen müsse, heißt es in dem Text. Zur Finanzierung könne die Zweckbindung des bereits bestehenden nationalen Fonds „Aufbauhilfe 2021“ kurzfristig erweitert werden.

Dies dürfe allerdings die Hilfen für die von Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffenen Bundesländer nicht beeinträchtigen.

(afp/red)