Bundesrat billigt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften

Der Bundesrat hat heute in Berlin das von der Ampel-Koalition vorgelegte Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Damit will die Bundesregierung dem Arbeitskräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Für qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern außerhalb der EU soll es künftig einfacher und attraktiver werden, eine Stelle in Deutschland anzunehmen.

Wesentliche Punkte in dem neuen Gesetz sind ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Erleichtert wird für Fachkräfte auch der Familiennachzug. Künftig sollen diese nicht nur die sogenannte Kernfamilie, sondern auch Eltern und Schwiegereltern nach Deutschland holen können.

„Spurwechsel“ für Asylbewerber

Eine Sonderregel gibt es für bereits in Deutschland befindliche Asylbewerber. Wenn diese vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder bereits arbeiten, können sie das Asylverfahren beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen. Dieser sogenannte Spurwechsel war bisher nicht ohne Ausreise und neue Visaverfahren möglich.

Wirtschaftsverbände hatten aufgrund zunehmender Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland wiederholt auf erleichterte und vor allem unbürokratischere Regeln gedrängt. Zur Umsetzung der neuen Vorschriften legte die Bundesregierung auch eine Verordnung vor, der der Bundesrat ebenfalls zustimmte.

„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist ein Schlüssel für unsere Wirtschaft und den Wohlstand unserer Gesellschaft“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der Debatte. Sie verwies auf den Mangel an Fach- und Arbeitskräften in vielen Bereichen, besonders aber in der Pflege.

„Wir brauchen und wir wollen Zuwanderung“, betonte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Angesichts des Arbeitskräftemangels sei es „notwendig, kluge Köpfe und helfende Hände aus anderen Ländern zu werben“. Mit der Neuregelung erhalte Deutschland weltweit das „modernste Einwanderungsrecht“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

„Dieses Gesetz kommt nicht zu früh, es kommt eher Jahre zu spät“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es sei wichtig, Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, selbst Fachkräfte anzuwerben und „darüber entscheiden zu lassen, welche Leute zu ihnen kommen“.

Ein Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses erhielt keine Mehrheit. (afp/dl)