Bundesrat berät „einkommensabhängige Bußgelder“ für Verkehrssünder

Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am Freitag einen Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen beraten, wonach reiche Verkehrssünder künftig stärker zur Kasse gebeten werden sollen als die mit einem geringen Verdienst. Das berichtetet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die bisherigen Bußgelder würden von Fahrern, „die über ein höheres Einkommen verfügen, kaum wahrgenommen“, heißt es laut Zeitung zur Begründung.

Der Abschreckungseffekt trete daher „nicht oder nur gering“ ein. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich skeptisch zu den Plänen: „Die Unterscheidung zwischen Normal- und Gutverdienern dürfte bei mehr als vier Millionen Bußgeldverfahren für die Verwaltung fast unmöglich zu stemmen sein“, sagte er der Zeitung. Zurückhaltend äußerte sich auch der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU). Lange sagte der Zeitung, es gehe um standardisierte Massenverfahren. „Schulden, Vermögen, Unterhaltsverpflichtungen und weitere Aspekte wären dann ebenfalls zu prüfen.“ Dazu müssten die Bürokratie und der Verwaltungsaufwand massiv erhöht werden, ergänzte der Unionspolitiker. Er halte es daher „für nicht realistisch“, einkommensabhängige Sanktionen einzuführen. (dts)