Bundespräsident Wulff sieht keinen Grund für einen Rücktritt

In seinem Interview mit dem ZDF und der ARD äußerte sich Bundespräsident Wulff zu den jüngsten Vorwürfen zu seiner Kreditaffäre und den Telefon-Anrufen, unter anderem bei der Bild-Zeitung. Einen Grund für einen Rücktritt sah Wulff jedoch nicht. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen“. Den Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann bezeichnete er als „einen schweren Fehler“. Nach einem weiteren Anruf, bei dem sich Wulff entschuldigte, sah die Bild-Redaktion von einer Veröffentlichung zu dem Drohanruf ab. „Ich muss mein Verhältnis zu den Medien herstellen, neu ordnen, anders mit den Medien umgehen, sie als Mittler stärker einbinden und anerkennen. Sie haben eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.“
Auf Nachfrage zu dem umstrittenen Kredit sagte Wulff, dass es sich dabei um „ganz normale, übliche Konditionen“ gehandelt habe. „Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.“

Urlaub bei Freunden

Seine Urlaube, die er bei befreundeten Unternehmern verbracht habe, betrachte Wulff hingegen nicht als Unrecht. Dabei sei auch kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz zu erkennen. „Wenn man als Ministerpräsident keine Freunde mehr haben darf, und wenn alle Politiker und Politikerinnen in Deutschland ab sofort nicht mehr bei Freunden übernachten dürfen, sondern wenn sie bei den Freunden im Gästezimmer übernachten, nach einer Rechnung verlangen müssen, dann verändert sich die Republik zum Negativen.“

Trotz aller Fehler, die er in der Vergangenheit begangen habe sei Wulff „kein Bundespräsident auf Bewährung“. Auch warb er für mehr Verständnis, dass auch ein Bundespräsident nur ein fehlbarer Mensch sei. „Man wird auch ein bisschen demütiger, man wird lebensklüger und man muss aus eigenen Fehlern lernen.“ Wulffs Fazit für seine Amtszeit fällt ebenfalls positiv aus. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ich durch eine ganze Reihe von Aktivitäten in der Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten wieder gestärkt habe.“

Ein Makel haftet am Amt des Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er einen Privatkredit zur Finanzierung seines Eigenheims vom Unternehmer-Ehepaar Geerkens erhalten hatte. Dadurch kam das Verdachtsmoment der Vetternwirtschaft auf. Diesen Kredit löste Wulff dann später durch einen anscheinend vergünstigten Kredit bei der baden-württembergischen BW-Bank ab.

Rücktrittsforderungen kamen jedoch erst auf, nachdem Wulff bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und Konzernchef Matthias Döpfner per Telefon darauf bestanden hatte, einen Artikel über seine Kreditaffäre nicht zu veröffentlichen. Kurz zuvor hatte er eine Stellungnahme zu diesem Artikel wieder zurückgezogen. 

Seitdem stand Wulff immer stärker in der Kritik  und erste Rücktrittsforderungen wurden laut. Handelsblatt-Online gegenüber sagte die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen.“ „Es braucht keine neue Enthüllung, um sicher zu sein, dass Wulff gehen muss.“

Eine Neuwahl des Bundespräsidenten würde für die Bundesregierung und insbesondere für Kanzlerin Angela Merkel ein ernsthaftes Problem darstellen. Nach Horst Köhlers Rücktritt und der für Merkels Wunschkandidaten Wulff unglücklich verlaufenen Präsidentenwahl, wäre ein erneuter Rücktritt des Bundespräsidenten ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Selbst der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte ein solches Szenario „verheerend“.

Der Fraktionschef der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte noch vor dem heutigen Interview der „Passauer Neuen Presse“: „Mit einer wirklich nachvollziehbaren öffentlichen Erklärung für seinen Versuch, Berichterstattung über den Privatkredit zu unterbinden, wird er die Situation vielleicht noch bereinigen können“. Ob ihm dies heute gelungen ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.