Bundespräsident Steinmeier: Erdogan verfolgt die „Reste an Kritik und Opposition“

Mit ungewöhnlich scharfer Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Streit der Bundesregierung mit der Türkei eingeschaltet. Erdogan versuche nicht nur, „das Land auf sich zuzuschneiden“, sagte Steinmeier laut am Samstag vorab veröffentlichten Auszügen aus dem ZDF-Sommerinterview. Vielmehr würden jetzt auch die „Reste an Kritik und Opposition“ verfolgt, ins Gefängnis gesteckt und mundtot gemacht.

Er halte deshalb die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik für richtig, sagte Steinmeier. Was in der Türkei passiere, „können wir nicht hinnehmen“. Das sei auch eine „Frage der Selbstachtung“ Deutschlands. Das Sommerinterview wurde am Samstag aufgezeichnet und soll am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt werden.

Staatliche Bürgschaften – Investitionen in der Türkei sollen geprüft werden

Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt.

Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen staatliche Bürgschaften für Investitionen deutscher Unternehmer in der Türkei auf den Prüfstand kommen. Zudem will der Außenminister Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei führen.

Steinmeier begrüßte es in dem Interview auch, dass Gabriel in einem offenen Brief an die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland um Verständnis für die  verschärfte Gangart der Bundesregierung warb. (afp)