Bundespräsident Steinmeier: „Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen gemahnt, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden.

Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten.

Zudem hat er angesichts mehrerer antisemitischer Vorfälle zum verstärkten Kampf gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass es Antisemitismus von denjenigen gibt, die seit Generationen hier wohnen und Zuwanderern, die ihn mitbringen“, sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Es gebe Antisemitismus in Deutschland „in dumpfen Hetzparolen“ und es gebe ihn „intellektuell in Nebensätzen daher gesagt“. „Alles das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Steinmeier. „Und wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Synagogen in Deutschland immer noch von der Polizei beschützt werden müssen.“

Ob Juden, Christen oder Muslime, ob Gläubige oder Nichtgläubige – sie alle wollten ein Zuhause finden in Deutschland. „Und das wird nicht möglich sein, wenn sich Antisemitismus in diesem Lande breit macht“, sagte Steinmeier. Antisemitismus zerstöre am Ende „Heimat für alle“.

Deshalb seien öffentliche Einrichtungen, auch Polizei und Justiz dazu aufgerufen, Antisemitismus zu bekämpfen. „Aber wir dürfen es als Gesellschaft auch nicht nur den öffentlichen Einrichtungen überlassen, sondern wir müssen auch den Mut und die Courage im Alltag selbst zeigen“, forderte Steinmeier, der in der ARD sein erstes Fernsehinterview nach der Neuauflage der großen Koalition gab.

In Deutschland wird derzeit verstärkt über Antisemitismus diskutiert. Es gibt Berichte über die Bedrohung jüdischer Schüler an Schulen. Nach dem Angriff auf einen Mann mit Kippa in Berlin im April gab es in der Hauptstadt und in anderen Städten größere Solidaritätskundgebungen. Der Zentralrat der Juden sorgte mit der Warnung für Aufsehen, Einzelpersonen sollten aus Sicherheitsgründen in der Öffentlichkeit keine Kippa tragen. (afp/dpa)