Bundespräsident hält am Samstag um 19.15 Uhr Ansprache zur aktuellen Corona-Lage

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich am Samstag um 19.15 Uhr in einer Fernsehansprache zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie äußern. Es ist das erste Mal, dass ein Bundespräsident in dieser Form auf ein aktuelles Ereignis eingeht. Normalerweise hält er solche Ansprachen nur jedes Jahr an Weihnachten. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes wird die Ansprache in ARD und ZDF jeweils im Anschluss an die Hauptnachrichtensendungen am Abend ausgestrahlt. Steinmeier hatte zuletzt mehrfach in Videobotschaften zu Zusammenhalt und Geduld angesichts der verordneten Beschränkungen aufgerufen.

In Deutschland wurden bis Freitagabend mindestens 116.607 Corona-Infektionen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Mindestens 2471 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 53.913 Menschen die Infektion überstanden.

Sinkende Behandlungen bei Ärzten und Therapeuten

Bei vielen Beschwerden zögern die Menschen in Deutschland indes, Ärzte oder Therapeuten aufzusuchen. „Viele Patientinnen und Patienten sind derzeit verständlicherweise zurückhaltend, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Therapeuten und Zahnärzten brechen daher die Einnahmen weg“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren bräuchten Unterstützung. „Um gut funktionierende Strukturen zu erhalten, werden wir Verluste abfedern und Liquidität sichern.“

Aus diesem Grund ist geplant, dass sogenannte Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten, Logopäden oder Ergotherapeuten 40 Prozent der Vergütung aus dem vierten Quartal 2019 als Einmalzuschuss erhalten. Zahnärzte bekämen trotz kräftig gesunkener Patientenzahlen zunächst 90 Prozent der Vergütung aus dem letzten Jahr. Am Ende des Jahres können sie 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe behalten.

Beratungen der Innenminister am kommenden Mittwoch

In Deutschland gelten derzeit umfassende Kontaktsperren für die Bürger. Zudem sind neben Schulen und Kitas unter anderem Restaurants, Theater, Kinos sowie Spielplätze und viele Geschäfte geschlossen. Mehrere Ministerpräsidenten versuchten zuletzt, Erwartungen an baldige Lockerungen der Maßnahmen zu dämpfen. Spahn mahnte, das Verhalten der Bürger über Ostern sei entscheidend dafür, ob es ein Zurückfahren der Maßnahmen geben könne. Am Mittwoch nach Ostern will Merkel mit den Ministerpräsidenten über mögliche Lockerungen beraten.

Städtetagspräsident Burkhard Jung forderte mit Blick auf die Spitzenrunde am Mittwoch eine einheitliche Strategie zum stufenweisen Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir brauchen besonnene bundesweite Schritte“, sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Besonnen deshalb, damit wir die Pandemie kontrolliert bekämpfen können. Bundesweit deshalb, damit die Regelungen berechenbar und leichter verständlich sind.“

Altmaier sieht „Silberstreif am Horizont“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor voreiligen Schritten. „Wir sehen einen ersten Silberstreif am Horizont, denn die Zahl der Neuinfektionen nimmt nicht mehr so stark zu“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Dies sei der großen Disziplin der Bürger zu verdanken. „Wenn wir aber die Beschränkungen zu früh lockern oder aufheben, waren all diese Opfer möglicherweise umsonst.“

Insbesondere aus der Wirtschaft waren zuletzt Rufe nach Lockerungen laut geworden. Das Verständnis für den Shutdown sei auch in der Wirtschaft groß. „Die Unternehmen brauchen aber möglichst bald eine klare Orientierung, wie sie künftig – jenseits der konkreten Terminfrage – ihre Geschäftstätigkeit an die höheren Vorgaben des Gesundheitsschutzes anpassen können“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, forderte in der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Nun sollte umgehend eine Phase der wachsamen Normalisierung aufgenommen werden.“

Überprüfung der Klimavorgaben gefordert

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte angesichts der Belastungen, die aus der Krise erwachsen, eine Überprüfung von Klimavorgaben. „Nach der Corona-Krise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Rates, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, „durch die eine De-Industrialisierung droht“.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich derweil für einen größeren finanziellen Beitrag der Besserverdienenden zur Bewältigung der Corona-Krise aus. Der Applaus für systemrelevante Berufe wie Pflegende oder Supermarktmitarbeiter müsse auch Konsequenzen für die Zeit danach haben, sagte Bedford-Strohm der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Nach der Krise werde es „um die Solidarität aller gehen“ und besonders um die Solidarität derer, „denen es – wie mir – materiell gut geht“. Er sei „ohne jedes Zögern bereit dazu“, höhere Steuern zu zahlen. (dpa)