Bundespolizisten sollen künftig eigenes Chat-Programm nutzen – Grüne warnen vor Missbrauch

Bundespolizisten sollen laut eines Zeitungsberichts in Zukunft bei Einsätzen auch über Handy-Chats kommunizieren.

Die Bundespolizei teste derzeit eine neue Software für dienstliche Smartphones und Arbeitscomputer, „um die bisherigen dienstlichen Kommunikationsmöglichkeiten (z. B. Digitalfunk) zu ergänzen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Die neue Software soll funktionieren wie der bekannte Messengerdienst Whatsapp. Demnach seien auch Chatgruppen technisch möglich, in denen sich Beamte austauschen können. Es sei vorgesehen, den Messenger „auf allen dienstlichen Smartphones sowie als Webanwendung auf den Arbeitsplatzcomputern“ zur Verfügung zu stellen, schreibt das Bundesinnenministerium. „Dabei findet keine Moderation statt“, heißt es weiter. Ein externer Betreiber oder Anbieter sei nicht eingebunden.

Grüne warnen vor „Missbrauch“

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic begrüßte den Test der neuen Software grundsätzlich, mahnte jedoch zu großer Vorsicht, um „Missbrauch“ vorzubeugen.

Unverständlich sei, „dass diese Gruppen in keiner Weise moderiert werden, dass hier anscheinend also keine Verantwortlichkeiten oder Kommunikationsregeln festgelegt wurden“, sagte Mihalic. Nach den Vorfällen wie in Frankfurt erfordere die Einrichtung solcher Chatgruppen „ein Höchstmaß an Sensibilität“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Im Dezember 2018 war bekannt geworden, dass Polizeibeamte in einem Revier in Frankfurt in einer Chatgruppe rechtsextremistische Botschaften und Bilder verbreitet haben sollen. Gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

In einem weiteren Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen mehrere Justizvollzugsbeamte sowie Anwärter. Auch sie sollen mehr als ein Jahr lang in einer Chatgruppe Hitler-Bilder, Hakenkreuze und rechtsextremistische Sprüche ausgetauscht haben.

Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdacht

Auf Nachfrage der Grünen heißt es zudem von Seiten der Bundesregierung, dass seit 2016 gegen insgesamt acht Bundespolizisten Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus-Verdacht eingeleitet worden seien. Drei Verfahren liefen demnach noch, fünf hätten mit einer Entlassung aus dem Dienst geendet, heißt es weiter.

Wir Grünen werden die Bundesregierung auffordern, sich bei der Innenministerkonferenz für einen deutschlandweiten Überblick zu extremistischen Vorfällen bei der Polizei einzusetzen, basierend auf den Meldungen der Länder“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Man dürfe nach Meldungen zu mutmaßlichen rechtsextremen Bestrebungen bei der Polizei „nicht einfach abwinken und zur Tagesordnung übergehen“. (dts)