Bundespolizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitslücken durch Brexit

Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft und Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat wegen des von Großbritannien angestrebten Austritts aus der Europäische Union (Brexit) vor Sicherheitslücken gewarnt. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage in ganz Europa gehe er deshalb fest davon aus, „dass sämtliche Verantwortlichen in Europa, die am Prozess der Brexit-Verhandlungen beteiligt sind, alles daran setzen werden, dass es durch den Brexit weder in Großbritannien noch in allen anderen europäischen Staaten zu Informationsdefiziten im Sicherheitsbereich kommt“, sagte Walter dem „Handelsblatt“. Die Polizeigewerkschaft sieht hierbei auch die Bundesregierung in der Pflicht.

Er erwarte nicht nur einen verstärkten Einsatz für einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in ganz Europa auch nach dem Brexit. Die Bundesregierung müsse außerdem „wesentlich aktiver als bisher“ dafür eintreten, „dass der Informationsaustausch in Sicherheitsfragen zwischen allen Staaten in Europa – ganz gleich ob EU-Mitglied oder nicht – nachhaltig beschleunigt und intensiviert wird“. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland, so Walter weiter, müssten zum Beispiel „endlich dazu in die Lage versetzt werden, nach terroristischen Anschlägen in Europa sofort ohne jede bürokratischen Hemmnisse auf alle sicherheitsrelevanten Informationen der beteiligten Europäischen Staaten zurückgreifen zu können, um unverzüglich wirksame Fahndungs- und Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten und umzusetzen“. (dts)