Bundespolizeigewerkschaft lobt Unions-Kompromiss im Asylstreit

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik gelobt. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.

Die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nannte Walter ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um die illegale Migration zu verhindern. „Seit wir Transitzentren an den Flughäfen haben, sind die Zahlen der illegalen Einreiseversuche dort erheblich zurückgegangen“, sagte er.

Der Polizeigewerkschafter hält Transitzentren daher auch an der Schengener Binnengrenze für ein „sehr geeignetes Instrument“, sofern sich die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“, die zwingend Voraussetzung für eine Zurückweisung sei, rechtlich darstellen lasse.

Der juristische Begriff meint, dass in Transitzentren festgehaltene Asylbewerber, für deren Verfahren mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, behandelt werden können als Menschen, die nicht nach Deutschland eingereist sind.

Laut Walter macht der Unions-Vorschlag nur Sinn, wenn die betreffenden Personen beim Versuch der Einreise gestoppt und anschließend „bis zur Entscheidung über eine Zurückweisung oder Einreise“ in einem Transitzentrum untergebracht werden, das sie nicht verlassen dürften. (dts)