Bundespolizei will 2.200 zusätzliche Stellen

Bundespolizei-Präsident Dieter Romann fordert für das kommende Jahr mehr als 2.200 neue Kräfte für seine Truppe mit ihren derzeit rund 51.000 Bediensteten. Das geht aus der Personalanforderung hervor, die das Innenministerium für den Haushalt 2022 im Finanzministerium angemeldet hat, berichtet der „Spiegel“.

Neben 451 Extrastellen im Polizeivollzugsdienst, 413 in der IT und 174 für die milliardenschwere Modernisierung der Hubschrauberflotte ragt ein Posten hervor: die Rückführung von Ausländern, die in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

Dafür wünscht sich das Innenministerium 513 neue Planstellen bei der Bundespolizei; jährliche Kosten: rund 37 Millionen Euro. Hintergrund ist Romanns Idee, die Vorbereitung zur Rückführung in vielen Fällen den Ausländerbehörden aus der Hand zu nehmen und in seinem Haus zu bündeln, damit weniger Abschiebungen scheitern. Dazu müsste er allerdings den Ländern Aufgaben abnehmen. So steht es auch in der Novelle des Aufenthaltsgesetzes, die zurzeit im Innenausschuss des Bundestags liegt. Ob es dazu kommt, erschien zuletzt fraglich.

Widerstand dagegen regt sich im Ausschuss und bei den Ländern. Im Gesetzentwurf waren bisher nur Extrapersonalkosten von neun Millionen Euro angegeben worden, gut ein Viertel des jetzigen Ansatzes. (dts)