Bundesmittel für Islamisten? Vorwurf gegen Projekt des Familienministeriums – Verfassungsschützer schlagen Alarm

Das Bundesprogramm "Demokratie leben" soll der Bekämpfung des islamistischen Extremismus in Deutschland dienen. Unverständlicherweise holte sich das Programm des Bundesfamilienministeriums Ende 2015 einen weiteren "Verbündeten" ins Boot: den "Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main e. V." (DIV).

Der Moscheen-Verband bekommt demnach für das Projekt "Aktion kontra Radikalisierung muslimischer Jugendlicher" vom Bund jährlich 86.000 Euro und das für bis zu fünf Jahre lang. Der DIV, der nach eigenen Angaben 47 Mitgliedsorganisationen in Hessen und Rheinland-Pfalz hat, soll durch Imame und islamische Gelehrte Jugendliche davor bewahren, in die Radikalisierung abzurutschen und diese von demokratischen Werten und Gesellschaftsmodellen überzeugen. So die Theorie.

Verfassungsschützer schlagen Alarm

Nach Recherchen von "hr-iNFO" sollen sich jedoch unter den DIV-Mitgliedern Organisationen befinden, die laut dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dem weltweiten Netzwerk der Muslimbruderschaft zugeordnet werden können, meldete die "Tagesschau".

Deren ideologischen Ziele lägen aber bei der Errichtung eines weltweiten Gottesstaates auf Basis des Korans. Gleich mehrere Verfassungsschutzbehörden sehen deshalb die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland in Gefahr.

DIV wehrt sich gegen Vorwürfe

Der DIV sieht sich selbst als Dachverband für die Moscheegemeinden und Islamischen Kulturvereine des Rhein-Main-Gebiets und hat seinen Sitz in Frankfurt/Main. "Der Verband zielt darauf hinaus, die religiösen Ansprüche der Muslime zu fördern und sie zur Übernahme von sozialen, politischen und kulturellen Aufgaben in und für die deutsche Gesellschaft zu motivieren", heißt es auf dessen Webpräsenz.

In einer Antwort auf die Vorwürfe bestreitet der DIV die Vorwürfe: "Über zweifelhafte, oft verschleierte islamophobe Quellen suchen sich jene Medienvertreter zu bestätigen, dass nicht nur sie selbst, sondern auch staatliche Organe Zweifel an der Grundgesetzestreue der Islamverbände besäßen." 

Um die Vorwürfe auszuräumen, heißt es weiter: "Die Berechtigung des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e.V. (DIV), ein mit Bundesmitteln gefördertes Projekt gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher durchzuführen, wird beispielsweise mit dem Argument in Frage gestellt, unter den 46 zu diesem Verband gehörenden Moscheegemeinden und islamischen Kulturvereinen befände sich mindestens ein Mitglied, das den im hessischen Verfassungsschutzbericht auftauchenden Muslimbrüdern angehöre. Allein diese Tatsache genügt, um die im genannten Projekt beanspruchte Präventionsarbeit als ‚Förderung von Radikalisierung‘ zu stigmatisieren."

Viele Wege führen nach Rom

Nach Angaben des DIV gehört das "Europäische Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) in Frankfurt/Main, die Ausbildungsstätte für Imame und Theologen, zum Verband. Der hessische Verfassungsschutz betrachtet das nicht als staatliche Hochschule anerkannte Institut als "Kaderschmiede für Muslimbruderschafts-Funktionäre", so die "Tagesschau".

Der Verfassungsschutz in Bayern bestätigte noch eine andere Verbindung des EIHW:

Laut dem aktuellen 2015-Verfassungsschutzbericht bietet das EIHW aus Hessen auch Blockunterricht in München an und soll der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) nahestehen. Obwohl der IGD selbst nicht als Mitglied im DIV aufgeführt wird, war der wissenschaftliche Leiter des EIHW bereits 2009 für strategische Konzepte der IGD zuständig, so der bayerische Verfassungsschutzbericht.

Auch der im DIV integrierte "Verein Islamische Informations- und Serviceleistungen e. V." (IIS) wird vom LfV Hessen dem IGD zugeordnet.

Verbindungen zur Muslimbruderschaft

Doch der IGD ist nicht nur die älteste muslimische Institution in Deutschland (1958), sondern auch die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland.

In 2013 stufte Ägypten die Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein. Unter anderem wurde der ehemalige IGD-Vorsitzende Ibrahim El-Zayat ( bis 2010) dabei in Abwesenheit zum Tode verurteilt. El-Zayat ist Generalbevollmächtigter der "Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft" (EMUG). Dadurch ist er auch Verwalter der etwa 300 Milli-Görüs-Moscheen in Deutschland.

Auch veröffentlichte das Kabinett der Vereinigten Arabischen Emirate 2014 eine Liste mit 83 dem islamischen Terrorismus zuzurechnenden Organisationen. Der IGD war die einzige deutsche Organisation auf der Liste.

Bayerns Verfassungsschutz sieht in der Muslimbruderschaft eine Organisation mit Doppelstrategie:

"Nach außen gibt sie sich offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung."

Politische Reaktionen

"Es kann nicht sein, dass radikale Islamisten Fördermittel des Bundes erhalten. Hier muss dringend für Aufklärung gesorgt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union Hessen, Stefan Heck, dem "HR". Auch die Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin Sylvia Pantel (CDU) will die Angelegenheit klären lassen: "Es darf nicht sein, dass wir Extremisten unterstützen, statt echte Integration in unsere Gesellschaft zu fördern.

Seit 2014 existiert die sogenannte "Demokratieerklärung" nicht mehr, nach der Organisationen, welche staatliche Förderungen zur Extremismusbekämpfung bekommen ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen müssen. Die Abschaffung geschah auf Veranlassung der Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder (CDU) sieht das kritisch: "Es ist bedauerlich, dass die Demokratieerklärung zurückgenommen wurde. Sie hatte ihre Berechtigung." (sm)