Bundesländer fordern: Vernetzung beim Kampf gegen Clans, Einsatz von Europol

Im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder wollen mehrere betroffene Bundesländer besser zusammenarbeiten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt: „Die Aktivitäten krimineller Clans machen an Bundesländergrenzen nicht halt, also dürfen es die Ermittler auch nicht tun.“ Daher müssten sich die Polizeibehörden „dringend besser vernetzen“.

Dabei gehe es um Erfahrungsaustausch, die Abstimmung von Maßnahmen und die Einbeziehung des Bundeskriminalamtes (BKA), erklärten die Innenminister von NRW und Berlin sowie die Bremer Polizei kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz, die das Thema ab dem 12. Juni auf der Tagesordnung hat. Nötig sei zum Beispiel ein einheitliches, bundesweites Lagebild.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) brachte zudem Europol, die Polizei der EU, ins Spiel. Das BKA hatte bereits ein Lagebild zu kriminellen Mitgliedern der arabischstämmigen Clans angekündigt.

Drogenhandel, Shisha-Bars, Wettbüros und Autohandel

„Clan-Kriminalität ist keine Kleinkriminalität“, betonte Reul. Einkünfte kommen dem Lagebild zufolge aus Drogenhandel, Shisha-Bars, Wettbüros und dem Autohandel, aber auch aus Betrugsmaschen etwa mit falschen Polizisten und betrügerischen Schlüsseldiensten sowie dem Sozialleistungsbetrug. Er sei zuversichtlich, dass sich die Innenminister in Kiel auf eine „dringend erforderliche Roadmap“ auf diesem Gebiet verständigen.

Reul hatte Mitte Mai das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in NRW vorgestellt – mit alarmierenden Ergebnissen. Demnach begingen im bevölkerungsreichsten Bundesland 6449 Tatverdächtige aus 104 Clans binnen drei Jahren 14.225 Straftaten. Laut der vorgestellten Analyse des Landeskriminalamts (LKA) NRW waren mehr als ein Drittel dieser von 2016 bis 2018 registrierten Taten sogenannte Rohheitsdelikte wie Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.

Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun. (…) Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität – wir reden von schweren Verbrechen bis hin zu Tötungsdelikten“, erklärte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU).

Die Hochburg der Clankriminalität in NRW ist Essen. Jede fünfte Straftat geht den Erkenntnissen zufolge auf das Konto zweier Clans.

Sicherheitsempfinden der Bürger

Berlins Innensenator Geisel betonte: „Wir müssen uns national und international stärker mit diesem Thema beschäftigen, weil es hier nicht nur um spektakuläre Straftaten geht, sondern auch um den kalkulierten Bruch mit den geltenden Regeln, der die Werte unseres friedlichen Zusammenlebens infrage stellt.“ Das habe Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Geisel verwies auf den Berliner 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der auch von NRW unterstützt wird. Zentraler Baustein des Konzepts ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Behörden: Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Gewerbeaufsicht, Jobcenter. Dazu kommt die konsequente Verfolgung auch von kleineren Regelverstößen und die Einziehung von Vermögen. Berlin und NRW setzen dabei auf Razzien und eine konsequente Null-Toleranz-Linie auch bei sogenannten Bagatelldelikten.

In Bremen sagte Polizeisprecher Nils Matthiesen: „Ein übergreifendes und koordiniertes Vorgehen gegen Clans wird seitens der Polizei Bremen befürwortet. Dies umfasst einen verbesserten Informationsaustausch der Polizeidienststellen und Landeskriminalämter länderübergreifend.“ Es gebe bereits eine engen Austausch mit NRW, Berlin, Niedersachsen sowie dem BKA.

Auch in Niedersachsen macht die stetig wachsende Kriminalität von Familienclans der Polizei zu schaffen. Bereits seit März 2018 setzt die Polizei ein Konzept des harten Durchgreifens um. 2017 gab es nach Angaben des Innenministeriums 248 herausragende Einsätze im Zusammenhang mit kriminellen Clans, 2016 waren es noch 143. Im Lagebild Organisierte Kriminalität in Niedersachsen wird die Clan-Kriminalität in einem eigenen Kapitel dargestellt. (dpa)