Bundesländer dringen auf schnelle Klärung des Asylstreits

In den Bundesländern mehren sich die Stimmen, die auf eine rasche Einigung im Asylstreit zwischen CDU und CSU drängen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete den Zeitpunkt für den Streit zwischen CDU und CSU im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) als „völlig irrational“, da die Flüchtlingszahlen in Deutschland stark rückläufig seien.

Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern schloss Laschet aus. Nordrhein-Westfalen habe „einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum“ mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. „Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte Laschet.

Laschet kritisierte zugleich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der stärkere Grenzkontrollen an den Grenzen von Bayern erwägt. Wer in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärfe und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweise, riskiere „ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird“. Dies könne „am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen“.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wiederum stellte sich klar hinter den Vorstoß Seehofers und drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schnellen Entscheidung. „Wenn Angela Merkel jetzt noch mal eine Woche länger braucht, in Gottes Namen, dann soll man ihr diese Zeit noch geben“, sagte Kretschmer der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“.

Er sei zwar durchaus für eine europäische Lösung. „Aber wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Ergebnis. Denn, wenn wir ehrlich sind: Vieles von dem, über das wir jetzt reden, hätte längst passiert sein müssen“, sagte Kretschmer. Der Streit in der Union sei „für die CDU extrem gefährlich“.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, die Verhältnisse in der Union müssten sich rasch klären, „damit aus der Krise der Union keine Regierungskrise wird – mit womöglich unabsehbaren Folgen für die Stabilität unseres Landes“. Der SPD-Politiker warf zugleich der CSU vor, Deutschland „in Geiselhaft“ zu nehmen.

Zuvor hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der CSU vorgeworfen, die Union politisch nach rechts verschieben zu wollen. In dem aktuellen Konflikt um die Flüchtlingspolitik gehe es der CSU in Wahrheit gar nicht um Zurückweisungen an der Grenze, sagte Günther. „In Wahrheit will die CSU eine Verschiebung der Position der Union weit nach rechts gegen Europa.“ Eine solche „Koordinatenverschiebung“ könne die CDU nicht dulden. (afp)