Bundesländer bremsen Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel aus
Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat der Länderkammer lehnte es ab, das Gesetz am Freitag zu beraten, berichtet die „Bild“.
![Titelbild](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/02/dts_image_3633_octehbdapa_252_645_393_-800x450.jpg)
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv)Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach langwierigen Beratungen wollte die Bundesregierung das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz eigentlich an diesem Freitag durch den Bundesrat bringen. Die Ampel braucht das neue Gesetz zur Finanzierung des Haushalts 2024.
Die unionsgeführten Bundesländer begründen die Verschiebung der „Bild“ zufolge mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte. Nun soll das Haushaltsfinanzierungsgesetz voraussichtlich am 22. März im Bundesrat behandelt werden. (dts)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Berühmtes Experiment
Wie aus „Feinden“ über Nacht Freunde werden können
Stromhandel mit Frankreich
Fallen bald Frankreichs Stromexporte weg?
Interview mit Gelsenkirchener Facharzt
Systematischer Organraub als industrielles Gewerbe: Ein globales Problem
Exklusiv
Machtkampf in China
Vor dem Dritten Plenum: Die Kommunistische Partei Chinas räumt auf
Wirtschaftslage in Deutschland
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion