Bundeskanzler Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen

Bundeskanzler Olaf Scholz will Tempo beim Wohnungsbau, der Energiewende sowie beim Ausbau der Verkehrswege und der digitalen Infrastruktur machen.

Die Regierung wolle „es hinkriegen, dass dieses Land Fahrt aufnimmt“, sagte er am Freitag zum Auftakt der ersten Klausurtagung des neuen Kabinetts nach gut sechs Wochen im Amt. Er verwies auf schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei denen man deutlich schneller werden müsse als bisher. „Wir müssen da Tempo hineinbekommen.“

Die Beschleunigung von Planungsprozessen bei zentralen Zukunftsprojekten war ein Hauptthema der ganztägigen Klausurtagung im Kanzleramt. „Wir glauben, dass das einen Aufbruch für unser Land ermöglicht, und wir glauben auch, dass der notwendig ist“, sagte Scholz.

20 Jahre für den Bau einer Bahnstrecke

Für die Verzögerung wichtiger Zukunftsprojekte durch zu viel Bürokratie gibt es zahlreiche Beispiele. Der Bau einer neuen Bahnstrecke in Deutschland dauert im Schnitt 20 Jahre. Windenergieanlagen brauchen nach Branchenangaben vier bis fünf Jahre bis zur Genehmigung.

Die Anforderungen sind komplex. Es geht um Naturschutz und Anwohnerinteressen. Unterlagen werden in den betroffenen Gemeinden erst einmal öffentlich ausgelegt. Oft gibt es Klagen.

Die Bauindustrie forderte die Bundesregierung vor der Kabinettsklausur zu grundlegenden Reformen auf. „Es dauert einfach zu lange“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie.

„Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden.“ Ein Reformelement: Digitale Verfahren, etwa eine Öffentlichkeitsbeteiligung in digitaler Form.

Bitkom: Digital-Ausbau vielerorts blockiert

Aus Sicht des Bundesverbands Windenergie ist auch Personalmangel bei Genehmigungsbehörden mitverantwortlich für Verzögerungen. Die Genehmigungsverfahren seien hochkomplex und sehr langwierig.

Eine hohe Bürokratisierung binde viel Arbeitskraft. Eine bessere Personalsituation in den zuständigen Behörden könnte mit zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Der Digitalverband Bitkom erklärte, Bürokratie blockiere den Ausbau digitaler Infrastruktur an mehr als 1000 Standorten. „Das Antragsverfahren dauert oft um ein Vielfaches länger als der eigentliche Bau einer Anlage“, so Bitkom-Präsident Achim Berg.

„Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre.“ Werde der Antrag abgelehnt, heiße das für die Netzbetreiber: zurück auf Null und neu anfangen. „Das bedeutet, dass Funklöcher nicht geschlossen werden können und wir mit dem Ausbau digitaler Infrastrukturen insgesamt nicht schnell genug vorankommen.“ Künftig dürften vom Antrag bis zur Genehmigung nicht mehr als drei Monate vergehen.

G7: Klimaschutz und Pandemie als Hauptthemen

Zweites großes Thema der Klausur war die deutsche Präsidentschaft in der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte. Deutschland hatte am 1. Januar von Großbritannien den Vorsitz übernommen.

Höhepunkt der einjährigen Präsidentschaft wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Scholz vom 26. bis 28. Juni 2022 auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen sein. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden der Klimaschutz, die Corona-Pandemie sowie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit. (dpa/red)