Bundeskabinett zu Klausur auf Schloss Meseberg zusammengekommen

Das Bundeskabinett ist am Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festlegen wollen.

Gäste der Tagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin sind am ersten Tag der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Start der neuen großen Koalition war geprägt von Streit und Diskussionen. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verantwortlich. Spahn irritierte die SPD mit scharfen Debattenbeiträgen außerhalb seines Ressorts, etwa Äußerungen zur Armut von Hartz-IV-Empfängern und zu angeblichen „rechtsfreien Räumen“ in einigen deutschen Großstädten.

Auf heftigen Widerspruch in der SPD stieß auch die Äußerung Seehofers, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. (afp)