Bundeskabinett verabschiedet Finanzierungsregeln für Deutschlandticket

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Finanzierungsregeln für das Deutschlandticket verabschiedet, die den Preis von 49 Euro im Monat zumindest für das laufende Jahr garantieren sollen.

Demnach können in den Vorjahren nicht gebrauchte Gelder aus den sogenannten Regionalisierungsmitteln, welche der Bund für den öffentlichen Personenverkehr zur Verfügung stellt, für die Finanzierung des Deutschlandtickets im folgenden Jahr genutzt werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte.

Ebenfalls vorgesehen ist, dass der Bund ab dem kommenden Jahr einen Teilbetrag der Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro einbehält und erst im darauf folgenden Jahr auszahlt. Dafür müssen die Länder dann nachweisen, dass sie die bisherigen Mittel „sachgerecht“ verwendet haben, wie Hebestreit ausführte.

Monatelanger Streit um Finanzierung

Auf diese Regelungen hatten sich Bund und Länder in ihrem monatelangen Streit um die Finanzierung des vergünstigten Tickets verständigt. Die Länder hatten eigentlich darauf gepocht, dass der Bund insgesamt mehr Geld für anfallende Mehrkosten des Tickets zur Verfügung stellt. Die Bundesregierung in Form von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnte dies jedoch ab.

Ab dem kommenden Jahr steht deshalb eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket im Raum. Hebestreit verwies auf die Länder: Die Verkehrsministerkonferenz „entscheidet eigenständig über die Preisgestaltung“, sagte er. „Der Bund hält seine Zusagen ein und unterstützen nach Kräften.“ (afp/red)