Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit. Kernbestandteil des Rentenpakets ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegt. Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 stabil bleiben, die Beitragssätze sollen aber mittelfristig moderat steigen.

„Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft und schaffen ein Generationenkapital, um zukünftige Beitragszahler zu entlasten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des Kabinettsbeschlusses.

Zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. Dabei soll ein Generationenkapital aufgebaut werden, dessen Erträge langfristig die Rentenkassen entlasten sollen. Über eine bundeseigene Stiftung sollen 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufgenommen und angelegt werden. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro steigen. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug.

Das Rentenpaket ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition, mit dem die SPD ihr Wahlversprechen stabiler Renten umsetzen will. Die FDP setzte sich mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durch. Dennoch übte vor allem die FDP in den vergangenen Monaten Kritik, dass vor allem jüngere Generationen zu stark belastet würden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 das Rentenpaket im Kabinett zuletzt blockiert.

Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite

Doch nicht nur innerhalb der Regierung ist das Rentenpaket umstritten, Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite: „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kürzlich dem „Spiegel“. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“

Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hält das Rentenpaket II für einen Fehler. Es sei „eine gute Nachricht für die Babyboomer“, sagte er dem Sender ntv, „aber konkret heißt das auch, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet“. Denn um das Rentenniveau stabil zu halten, würden die Beiträge der Beschäftigten steigen müssen, von im Augenblick 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035.

Schuldenfinanzierung: Ein riskantes Spiel?

Kritik übte der Wirtschaftswissenschaftler auch an der geplanten Aktienrente. Das sogenannte Generationenkapital solle über Schulden finanziert werden. „Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung, in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren.“

Zudem werde das Generationenkapital in Höhe von 200 Milliarden Euro „nicht genug Rendite generieren, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten“. Es gehe um zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen.“ (afp/dts/dl)