Bundesjustizministerin Lambrecht: „Keine NSU-Akte darf verschlossen sein“

Im Lichte des Mordfalls Lübcke hat die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine weitergehende Aufklärung der NSU-Morde gefordert.

„Keine NSU-Akte darf verschlossen sein“, sagte Lambrecht am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zu der Ermordung von Walter Lübcke im Bundestag. Der „politische Mord“ an dem Kasseler Regierungspräsidenten stelle eine Zäsur dar. Die Tat sei allerdings die Folge einer Entwicklung und „nicht von heute auf morgen“ geschehen.

Lambrecht war am Donnerstagvormittag als Justizministerin vereidigt worden. In ihrer ersten Bundestagsrede im neuen Amt erinnerte sie an den 21-jährigen Halit Yozgat, der 2006 in seinem Internetcafé in Kassel vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden war.

Die Aufklärung der NSU-Morde ist noch lange nicht zu Ende“, sagte sie.

Die Untersuchungsausschüsse und Abgeordneten bräuchten Zugang zu den entsprechenden Dokumenten.

Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes mit einer Analyse des NSU und der rechten Szene in Hessen sind noch bis zum Jahr 2044 unter Verschluss. Die Frist war am Mittwoch von 120 Jahren auf 40 Jahre heruntergesetzt worden.

Lambrecht sprach sich dafür aus, den „Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme“ zu erhöhen. Gleichzeitig wehrte sich die SPD-Politikerin gegen neue Sicherheitsgesetze „zulasten der Grundrechte“. Es gehe „hauptsächlich darum, das bestehende Recht durchzusetzen“. „Das ist unsere Aufgabe.“

Der AfD warf Lambrecht vor, durch ihre Aussagen Gewaltbereitschaft zu begünstigen. Es sei „einfach zu billig zu sagen: Das ist nur Kritik und mit dem anderen haben wir dann überhaupt nichts zu tun“.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als „gewaltbereiter Rechtsextremist“ eingestuft worden. (afp)