Bundesjustizminister Maas will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert anlässlich des 25-jährigen Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.

„Es wäre ein wichtiges Symbol, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das beinhaltet ein klares Signal für die gesamte Gesellschaft: Jedes Kind hat Rechte“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bei allem staatlichen Handeln sei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen, forderte der Justizminister. „Kinder sind unsere Zukunft, sie bedürfen unseres Schutzes. Dies sollte Leitbild für unser Zusammenleben sein.“ In Berlin findet am Dienstag ein Festakt zum Jubiläum statt, an dem auch Maas und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) teilnehmen wollen.

Vergangene Woche hatten sich Schwesig und die SPD-Vizevorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ausgesprochen. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft. (afp)