Bundesinnenministerium will Liste verbotener PKK-Symbole erweitern

Nach der Kundgebung von Kurden in Köln am Wochenende erwägt das Bundesinnenministerium eine Erweiterung der Liste verbotener Symbole der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Ministerium werde die Demonstration zum Anlass nehmen, eine „weitere Konkretisierung“ der Liste zu prüfen, um den Bundesländern „weitere Hilfestellungen“ beim Umgang mit PKK-Symbolen zu geben, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Die Türkei hatte empört auf die Kurden-Kundgebung reagiert, bei der Teilnehmer nach Angaben der Kölner Polizei verbotene Symbole zeigten. Das türkische Außenministerium nahm insbesondere Anstoß daran, dass Bilder des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt worden seien. Mit der Genehmigung der Veranstaltung hätten die deutschen Behörden der „Verbreitung von Terrorpropaganda“ durch PKK-Unterstützer Vorschub geleistet, hieß es aus Ankara.

Bereits Mitte März hatte das Bundesinnenministerium die Liste mit verbotenen Symbolen der PKK überarbeitet. Unter anderem wurde dabei untersagt, Öcalan-Porträts öffentlich zu zeigen. Der Ministeriumssprecher machte deutlich, dass es sich um „Hinweise“ an die Landesbehörden handele. Eine solche Liste könne aber „nie abschließend“ sein. Außerdem könne es bei Kundgebungen auch „taktische Überlegungen“ der Polizei beim Umgang mit Verbotssymbolen geben, etwa um eine Eskalation der Lage zu vermeiden. (afp)