Bundesinnenministerium war an Landesverrat-Anzeige beteiligt

Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert; es hat daran aktiv mitgewirkt. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte. Darin heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim Landeskriminalamt Berlin zwei Strafanzeigen gegen Unbekannt unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gestellt. In den Strafanzeigen wurden keine konkreten Straftatbestände genannt. Der Präsident des BfV Dr. Maaßen hat die Strafanzeigen in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern gestellt.“

Weiter heißt es: „Die Mitglieder der Bundesregierung waren im Vorfeld von der Anzeige des BfV nicht informiert.“ Die Antwort ist von Staatssekretärin Emily Haber unterschrieben. Am Freitag hatte das Bundesinnenministerium eine Darstellung der ARD zurück gewiesen, nach der das Ministerium über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org umfassend Bescheid wusste. Die Ministeriumsspitze habe vom konkreten Inhalt der Strafanzeigen gegen die beiden Journalisten erst am 31. Juli aus den Medien erfahren, sagte ein Sprecher. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei ohnehin nicht involviert gewesen. Die Ermittlungen gegen die Blogger Markus Beckedahl und André Meister wurden nach Protesten am Montag vom Generalbundesanwalt eingestellt. Korte erklärte der „Frankfurter Rundschau“: „Es ergibt sich immer mehr der Verdacht, dass hier ein Verfahren wegen Landesverrats gegen die Presse durchgedrückt wurde, um ein Exempel zu statuieren und um über die Mitarbeit der Medien an Quellen zu gelangen. Alle Ministerien machen irgendwie fleißig mit, angeblich ohne Minister, und keiner will es gewesen sein. Sicher kann man sich eigentlich nur noch sein, dass die Suche nach einem Sündenbock weiter gehen wird.“

(dts Nachrichtenagentur)