Bundesinnenministerium: „Sehr bald“ weitere Rückführungsabkommen

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass in Kürze Abkommen mit Italien und Griechenland über eine Rücknahme von Migranten durch diese Länder geschlossen werden.

Darüber seien in den vergangenen Tagen auch auf Ministerebene intensive Gespräche geführt worden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. „Wir gehen davon aus, dass diese Verträge zustande kommen werden“ und zwar „sehr bald“, fügte sie hinzu.

Bei den Abkommen geht es vorrangig um Migranten, die bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen wurden, zuvor aber schon in anderen EU-Staaten registriert wurden. Mit Spanien wurde bereits ein Abkommen geschlossen, wonach das Land solche Migranten wieder zurücknimmt.

Derartige Fälle hatten im Juni in Deutschland eine Regierungskrise und auf EU-Ebene Verhandlungen ausgelöst, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf beharrte, diese Migranten direkt an der Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte einen solchen nationalen Alleingang ab. (afp)