Bundesinnenministerium schlägt Tauschhandel vor: Resthafterlass bei Abschiebung

Das Bundesinnenministerium hatte einen Vorschlag ausgearbeitet, wie mit straffällig gewordenen syrischen Migranten und Flüchtlingen umgegangen werden könnte. Das Angebot wollte einen Straferlass gewähren, wenn im Gegenzug der Häftling in sein Heimatland zurückkehrt.

In der Koalition wurde dieser Vorstoß als „konfliktreich“ befunden – die Opposition kritisierte den Vorschlag auf das Schärfste. „In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber der „Welt“. „Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt“, gab er zu bedenken.

Urheber der Idee mit dem Tauschhandel Resthafterlass bei Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und Migranten, kam von Helmut Teichmann, Staatssekretär im von Horst Seehofer (CSU) geführten Ministerium.

Angebot käme für rund 50 Inhaftierte infrage

Teichmann erklärte, wie es zu dem Vorschlag kam. Die Innenministerkonferenz habe im Herbst letzten Jahres verschiedene Möglichkeiten geprüft, sagte er.

Die erste Idee sei an der Durchführbarkeit gescheitert. Man hatte vor, sogenannte terroristische Gefährder, Straftäter und Menschen, die eine falsche Identität angegeben haben, in „Landesteile zu bringen, die nicht von der syrischen Armee beherrscht werden“.

Dann wurde überlegt, „ob wir Syrern, die in Haft sind, anbieten, ihnen einen Teil ihrer Reststrafe zu erlassen, wenn sie ausreisen“, sagte Teichmann. Voraussetzung dafür sei, dass die Staatsanwaltschaft zustimmt.

Bundesweit soll es derzeit rund 50 Inhaftierte geben, für die dieses Angebot infrage käme.

Vorstoß ist realitätsfern, sagen SPD und Unionsfraktion

Wiese sagte gegenüber der „Welt“, dass die SPD den Bundesinnenminister seit Monaten auf die Tatsache hingewiesen habe, dass die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Regime habe.

„Von dort kommen aber immer neue praxisfremde Vorschläge“, kritisierte Wiese. „Es wäre zudem das falsche Signal gegenüber den Opfern, wenn die Täter einen nicht zu rechtfertigenden Strafnachlass bekämen. Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Alles andere ist Augenwischerei.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gegenüber der „dpa“: „Auch wir SPD-Innenminister haben nichts dagegen, schwere Straftäter und Gefährder loszuwerden“. Vorschläge, wie dies gelingen könne, müssten aber auch praxistauglich sein. So gäbe es zum Beispiel aktuell keine direkten Flüge nach Damaskus, ergänzte Pistorius.

Thorsten Frei, Vize der Unionsfraktion meinte, dass die Umsetzung solcher Vorstöße schwierig sei und gab den SPD-geführten Ministerien die Schuld dafür. „Rückführungen nach Syrien werden auf absehbare Zeit kaum zu bewerkstelligen sein. Wir haben deshalb schon nach der Terrortat von Dresden die Justizministerin aufgefordert, Vorschläge etwa für eine Reform der Sicherungsverwahrung von Gefährdern zu unterbreiten.“

Bislang habe er keine Antwort auf seine Anfrage erhalten. „Dasselbe gilt im Übrigen für das Auswärtige Amt.“ Beide Ministerien verhielten sich in diesen schwierigen Fällen so, als ginge sie die innere Sicherheit in Deutschland nichts an.

Gottfried Curio bezeichnet Ausreise-Deal als „Kuhhandel“

Die Linken übten harte Kritik am Vorschlag der CSU. „Die Betroffenen sollen möglicherweise für einige Monate Straferlass in Kriegs- und Krisengebiete zurückkehren, das ist ein zynischer Vorschlag, der rechtlich umstritten sein dürfte“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. „Wir lehnen derartige Deals schon aus menschenrechtlichen Gründen ab.“

FDP Fraktionsvize Stephan Thomae meinte, der Vorstoß mache nur Sinn, wenn Kriminelle und Gefährder konsequent abgeschoben würden und auch wirklich in Syrien einreisten.

„Wenn im Einverständnis mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine freiwillige Ausreise bei Aussetzung eines Strafrestes in Betracht kommt, umso besser. Hierfür müsste die Bundesregierung aber erst einmal die praktischen Voraussetzungen schaffen.“

Die fraglichen Personen sollten nicht innerhalb kurzer Zeit wieder nach Deutschland zurückkehren können. „Dazu wird ein Minimum an Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime erforderlich sein.“

„Den generellen Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben, war ein erster, aber ganz offensichtlich ungenügender Schritt“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.

Der nun vorgebrachte Vorschlag eines Ausreise-Deals mit Hafterlass zeige „die Hilflosigkeit der Regierung in der ganzen Abschiebefrage, sodass solch ein Kuhhandel überhaupt erst erwogen wird“. Für Curio sei ersichtlich, dass es sich bei diesem Vorschlag nur um Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten handele. Das werde klar, wenn man bedenke, dass diese Regelung nur 50 Inhaftierte beträfe.

„Es ist endlich an der Zeit, sich in der ganzen Frage ehrlich zu machen und Beziehungen zur syrischen Regierung wiederaufzunehmen; so kann ein längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien eingeleitet werden – nicht zuletzt werden alle Syrer jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht“, so Curio.

„Die gegenwärtige, absolut gesetzte Isolationspolitik gegenüber Syrien erweist sich einmal mehr als nicht im ureigenen deutschen Interesse“, so der AfD-Sprecher.