Bundesinnenministerium: Keine Erleichterungen beim Familiennachzug von Migranten

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht dementiert, demzufolge Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) einen erleichterten Familiennachzug für Migranten plant. Ein entsprechender Referentenentwurf sei bereits ein Jahr alt und werde nicht mehr weiterverfolgt, antwortete das Ministerium auf Nachfrage der „Zeit“. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ über einen angeblich aktuellen Entwurf berichtet.

Aufgrund der aktuellen Lage in den Kommunen hätten Erleichterungen beim Familiennachzug keine Priorität, sagte ein Sprecher. „Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration“ hätten hingegen derzeit Priorität, zitiert die „Zeit“ die Behörde.

Vorschläge für effektivere Rückführung

Im mittlerweile verworfenen Arbeitsentwurf sind nach Angaben des Sprechers die restriktiven Regelungen zur Begrenzung irregulärer Migration in den vom Ministerium Anfang August vorgelegten Vorschlägen für eine effektivere Rückführung enthalten.

Der Kurs in der Migrationspolitik ist derzeit eines der vorherrschenden Themen in der politischen Debatte in Deutschland. Laut „Focus“ heißt es in dem Bericht auch, dass die Regierung „einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ gestalten wolle, die einem „modernen Einwanderungsland“ gerecht werde.

Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden. Dazu gehört auch, dass Asylbewerber leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. „Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen“, heißt es demnach.

Voraussetzung sollte unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sein. Die Ausländerbehörden müssten dann offensichtlich nicht mehr zustimmen.

Geschwisternachzug sollte erleichtert werden

Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen solle es Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben, schreibt das Magazin. So heiße es in dem Entwurf, dass „erstmals der Geschwisternachzug – die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten – geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ sollte.

Damit hätten dann auch Geschwister ein erleichtertes Nachzugsrecht. Dieses konnte bislang in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Konkret heißt es in dem Gesetzesentwurf, dass der Geschwisternachzug „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderjährigen erfolgen“ soll.

Ausgeschlossen von der Erteilung einer Arbeitserlaubnis bleiben dem Entwurf zufolge Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die die Identitätsfeststellung „hartnäckig“ verhinderten, sowie Personen, deren Asylantrag als „offensichtlich unzulässig oder unbegründet“ abgelehnt wurde.

Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängert

Wenn es Behörden nicht gelinge, die Identitäten festzustellen, solle als „letztes Mittel“ künftig möglich sein, dass Ausländer Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit durch eine Versicherung an Eides statt abgeben könnten.

Der Ministeriumsentwurf sehe auch Verschärfungen vor, heißt es weiter. So sei geplant, dass Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden. Zudem solle die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert werden. Geplant sei darüber hinaus, das Betreten von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, um bessere Abschiebungserfolge zu erreichen.

Die CDU/CSU fordert in der Migrationsdebatte nun, zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Zuwanderer an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU).

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse das Thema nun zur Chefsache machen. Die Bundespolizei benötige sämtliche Befugnisse für Zurückweisungen an den Grenzen, fordert die Union. Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, führte Lindholz weiter aus.

Faeser: Keine Flüchtlinge von Italien nach Deutschland

Faeser hatte am Donnerstagabend, 21. September 2023, im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ nochmals die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

„Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, bekräftigte die SPD-Politikerin. In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt wieder auf Deutschland zugehen und seinen Verpflichtungen nachkommen.