Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Masken-Vernichtungs-Vorwürfe

Das Bundesgesundheitsministerium wehrt sich gegen Berichte über die Entsorgung unnützer Masken. Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen, teilte das Ministerium am Samstagnachmittag mit. Insofern treffe die entsprechende Berichterstattung nicht zu, auch die Grundlage dieser Berichterstattung sei nicht bekannt.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Inzwischen sehe der Plan vor, die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern und später zu vernichten, hatte das Magazin geschrieben.

Tatsächlich baue der Bund „als eine Lehre aus der Pandemie eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz auf“, hieß es aus dem Haus von Jens Spahn (CDU). Vom Bund beschaffte Masken, wie die als solche zugelassenen Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken (CPI-Masken), „die zu Zwecken des Infektionsschutzes nachweislich voll einsatzfähig sind“, würden auf Grundlage eines Beschlusses des Bundeskabinetts in diese Reserve überführt.

BMG: Regelung ist innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden

Die Reserve müsse, wie es das öffentlich vorgestellte Konzept auch vorsehe, über die Zeit naturgemäß rollierend immer wieder ausgetauscht und aufgefüllt werden. Für die Nationale Reserve werde ein rechnerischer Jahresbedarf von rund 1,5 Milliarden partikelfiltrierenden Halbmasken sowie rund drei Milliarden OP-Masken allein für den Gesundheitssektor eingeplant. Der CPI-Standard sei in der Anlage des bereits novellierten Infektionsschutzgesetzes abgebildet, der Schutzmasken für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz bestimmt.

Die Regelung sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden. Das BMG habe bei seinen Beschaffungen in der damaligen Notlage strikt auf Qualität geachtet. Soweit das BMG bei seinen Testverfahren die Mangelhaftigkeit von Material festgestellt habe, habe es die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt.

„Dies ist der Grund für die zahlreichen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn“, schreibt das Ministerium. Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe „stand jederzeit der bestmögliche Schutz“ der dort lebenden Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund.

Andere Erwägungen hätten seitens des BMG keine Rolle gespielt. Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe sei die Verteilung von Masken im Übrigen über die Apotheken erfolgt. Diese seien von den Apotheken beschafft worden, Bestände des Bundes seien hierzu nicht genutzt worden und dies sei auch nicht geplant gewesen, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Korte: „Scheint unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird“

„Nutzlose Masken loswerden wollen, indem man sie an hilfsbedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft abzugeben versucht… das ist an Zynismus schlicht nicht mehr zu überbieten und absolut inakzeptabel“, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast am Samstag auf Twitter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, es scheine „keine Rolle mehr zu spielen, dass dem Gesundheitsminister einmal mehr die Gesundheit von behinderten und sozial benachteiligten Menschen egal zu sein scheint, wenn sein eigenes Versagen dadurch vertuscht wird. Und wieder einmal scheint es unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird.“ Wieder gebe es keinen Rücktritt „oder irgendwelche Konsequenzen“.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums im „Spiegel“ „menschenverachtend und abgründig“. Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, „ist nicht tragbar“.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem Magazin, der Vorgang zeuge „von einem inakzeptablen Menschenbild“. Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt „auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser“. (dts/afp)