Bundesfinanzminister will neue Industriepolitik – Planwirtschaft wie im Sozialismus?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert einen stärkeren Einfluss des Staates in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft. „Wir brauchen eine Renaissance der Industriepolitik“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Industrie und Politik müssen „auf Augenhöhe“ in engem Austausch stehen.

Dazu müsse auch auf politischer Seite das nötige Wissen über technologische Entwicklungen und Erfordernisse vorhanden sein.

„Anders kann sie nicht unabhängig Vorstellungen davon entwickeln, wie die Rahmenbedingungen aussehen müssen, damit private Unternehmen die nötigen großen Investitionen tätigen“, sagt er. „Genauso wie wir Straßen bauen und Stromleitungen planen, ist dies unser Geschäft.“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, erhebt dagegen Einspruch.

Mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), eine Batteriezellproduktion in Deutschland aufzubauen, sagte Schmidt: „Warum sollen wir hier in unserem Hochlohnland eine Massenproduktion von Batterien subventionieren?“ (dts)