Finanzminister Scholz lehnt Abschaffung von Hartz IV ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit der Erschaffung von Hartz IV am 24. Dezember 2003 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vereint – auf dem Niveau der Sozialhilfe. Dabei wurde real die Arbeitslosenhilfe durch die SPD abgeschafft. Diese unsoziale Tatsache möchte die SPD nun verbergen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner hatten jüngst ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form gefordert, sie stellten aber „das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage“. Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind.

Bei der CDU kommt die Debatte schlecht an

In der CDU wurden Forderungen nach einem Ende der Debatte laut. Hartz IV müsse „nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen“, sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), der „Welt“.

Da für die Integration von Langzeitarbeitslosen vier Milliarden Euro bereitstünden, solle nun lieber diskutiert werden, „wie die Maßnahmen konkret ausgestaltet werden sollen“.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „Welt“:

Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten ‚Nebenarbeitsmarkt‘ schaffen zu wollen.“

Hartz IV ist ein Makel der SPD

Müller und Stegner hatten jüngst ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form gefordert. Müller sprach sich für ein solidarisches Grundeinkommen aus, bei dem die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen und dafür höhere Leistungen als beim Arbeitslosengeld II erhalten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dazu in einem Zeitungsinterview vom Mittwoch, dies sei „eine notwendige Debatte, die wir führen werden“.

Scholz sagte nun den Funke-Medien, die Diskussion in der SPD drehe sich um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts. Dieser sei nötig, weil viele Menschen noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt fänden.

Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern“, forderte Scholz.

Er werbe dafür, intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner zu sprechen, um den Betroffenen zu helfen. Mit der Union sei vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sagte der „Welt“, bei Müllers Vorschlag handele es sich um „ein freiwilliges Angebot“. Daher werde es auch weiterhin Arbeitslosengeld-II geben.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch machte deutlich, dass seine Partei grundsätzlich über ein gerechteres Sozialsystem diskutieren werde. „Hartz IV in seiner jetzigen Form bedeutet Armut und macht den Menschen Angst“, diagnostizierte der Parteilinke.

(afp/ks)