Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab
Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.
Der Etat hat ein Volumen von 476,8 Milliarden Euro. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von rund 39 Milliarden Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz würden damit eingehalten.
Die Ergebnisse der Ausschussberatungen wollen die Fraktionen am Freitag in mehreren Pressekonferenzen erläutern. Der Haushaltsentwurf soll Anfang Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich war dies schon für Ende November geplant gewesen. Durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel-Regierung aber Teile des Budgets auf eine neue Grundlage stellen und eine milliardenschwere Finanzierungslücke schließen. (afp)
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion