Bundesbankpräsident für zügige Verhandlungen mit Großbritannien
Nach dem Brexit fordert Bundesbankpräsident Jens Weidmann schnelle Verhandlungen mit Großbritannien – spricht sich aber im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vehement gegen eine Isolation des Königsreiches aus. Strafaktionen wären „die Logik von Handelskonflikten oder Abwertungswettläufen, und die kennen in der Regel keinen Gewinner, sondern nur Verlierer“. Allerdings müsse das Verhältnis zwischen der EU und dem Inselstaat „eine angemessene Balance aus Rechten und Pflichten“ vorsehen.
Weidmann glaubt nicht, dass es in der Folge des Brexit zu weiteren EU-Austritten kommen werde: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die negativen Folgen, die der Austritt für das Vereinigte Königreich haben wird, anderen Ländern Appetit auf einen solchen Schritt machen werden“, so Weidmann. Weidmann sorgt sich zudem um die künftige Stabilitätspolitik in Europa. Unter den gegebenen Machtkonstellationen komme es darauf an, Bestrebungen entgegentreten, auf weiteren Feldern umfassende Gemeinschaftshaftung einzuführen. „Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Regeln sind weiterhin geltendes Recht. Sie schließen eine Transferunion aus, müssen aber gestärkt werden“, so Weidmann. „Dazu gehört neben dem bereits erwähnten Insolvenzregime für Staaten, dass Banken Staatsschulden in ihren Bilanzen nicht mehr so behandeln dürfen, als wären sie risikolos.“ In diesem Zusammenhang kritisierte der Bundesbankpräsident auch die EU-Kommission. Sie trage „leider dazu bei, dass die Regeln, auf die sich die EU-Staaten geeinigt haben, nicht konsequent genug eingehalten werden.“
(dts Nachrichtenagentur)
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