Bundesbank: Haushaltspolitik der Ampel wirft Fragen auf

Die Bundesbank hat Kritik am Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 geübt. Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, befürchtet die Notenbank eine Abkehr von den EU-Fiskalregeln und ein Aufweichen der Schuldenbremse. Auch die fiskalpolitische Volte mit Blick auf die Zuschüsse für die Deutsche Bahn wirft aus Sicht der Bundesbank Fragen auf.

Eigenkapitalspritze statt Bundeszuschüsse für die Deutsche Bahn

In der Vorwoche hatten sich die Parteien der Ampelkoalition auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. Darin wurde bereits ein Fehlbetrag von 12 Milliarden Euro als „globale Minderausgabe“ eingeplant. Solche Posten gelten zwar in Haushalten nicht als unüblich – zumal im parlamentarischen Prozess noch Anpassungen stattfinden können. Allerdings ist die Höhe der Summe eher ungewöhnlich.

Ursprünglich hatte man sogar einen Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro befürchtet. Es ist aber unter anderem durch eine Umschichtung von Mitteln für die bundeseigene Deutsche Bahn gelungen, diesen Betrag zu reduzieren.

Dafür hat der Bund eigentlich vorgesehene Milliardenzuschüsse gegen eine Eigenkapitalerhöhung der Tochtergesellschaft DB InfraGO in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ersetzt. Diese ist für die Schuldenbremse nicht relevant, weil es sich nicht um eine Ausgabe im eigentlichen Sinne, sondern eine Beteiligung handelt. Die DB InfraGO ist für das Streckennetz und die Bahnhöfe der Deutschen Bahn verantwortlich.

Bundesbank von Renditeträchtigkeit der Eigenkapitalerhöhung nicht überzeugt

Die Eigenkapitalerhöhung ist nicht dazu bestimmt, die Geldmittel zu „parken“; sie hat in zweierlei Hinsicht auch Auswirkungen auf die Bahn selbst und auf ihre Kunden. Das Eigenkapital muss verzinst werden und der naheliegendste Weg dazu führt über die Einnahmen aus dem Trassenbetrieb.

Für Bahnfahrer deutet sich dadurch schon jetzt eine weitere Erhöhung der Ticketpreise der Bahn an. Die Bundesbank ist nicht davon überzeugt, dass dies ausreichen wird, um eine entsprechende Rendite des Eigenkapitals zu erzielen. Es wird dort vielmehr befürchtet, dass der Bund selbst versuchen wird, dieser über künftige Zuschüsse „nachzuhelfen“, die wiederum eine Belastung für den Haushalt nach sich ziehen würden.

Aus der Notenbank kommt deshalb an die Ampel die Mahnung, „transparent zu machen, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig die Rendite erzielen will“. Präzise Aussagen dazu hatte es auch vonseiten der Koalitionsspitzen in der Vorwoche noch nicht gegeben.

„Moderate Erhöhung“ der Kreditgrenze wäre vertretbar

Die Bundesbank mahnt den Bundesgesetzgeber aber auch darüber hinaus dazu, die Bindungswirkung der Schuldenbremse zu respektieren. In diesem Zusammenhang heißt es, dass eine moderate Erhöhung der Kreditgrenze über eine Reformgesetzgebung immerhin „vertretbar“ wäre.

Eine solche moderate Erhöhung hatte die Bundesbank ins Spiel gebracht für den Fall, dass die Schuldenquote einen Anteil von weniger als 60 Prozent erreiche. Derzeit befinde sie sich auf einem Level von etwa 64 Prozent.

Trostpflaster für die Ampel: Die Notenbanker rechnen damit, dass es in den nächsten beiden Jahren eine Abwärtsentwicklung bei der gesamtstaatlichen Defizitquote geben werde. Diese beschreibt das Verhältnis des Defizits aller öffentlichen Haushalte zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Jahr 2023 lag die Quote bei 2,1 Prozent, im nächsten Jahr soll sie auf zwischen 1,5 und zwei Prozent sinken.

Bundesbank sieht Wirkungen einer Lohn-Preis-Spirale

Grund für die Entwicklung sei allerdings keine substanzielle Ausgabenkürzung, so die Bundesbank. Im Jahr 2024 habe vor allem das Auslaufen der Energiepreisbremsen zum Sinken der Defizitquote beigetragen. Im nächsten Jahr werden auch die abgabenfreien Inflationsausgleichsprämien für öffentlich Bedienstete auslaufen. Die temporären Hilfen hätten sich allein bereits auf etwa 1,25 Prozent des BIP belaufen.

An der Inflationsfront rechnet man bei der Bundesbank lediglich mit einer langsamen Entspannung. Eine Rückkehr zum Zwei-Prozent-Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) zeichne sich in Deutschland nur schleppend ab. Im Juli erreichte die Teuerung in Deutschland immer noch 2,6 Prozent.

Die Bundesbank nennt arbeitsintensive Dienstleistungen und ein nach wie vor „vielerorts anhaltend lebhaftes Lohnwachstum“ als derzeitige Haupttreiber der Inflation. Immerhin rechnen die Notenbanker aber nicht mit einer Rezession. Diese Prognose steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass keine unerwarteten neuen negativen Schocks auftreten.

Rezession wohl abgewendet – aber weiter schwache Bauwirtschaft

Nach einem schwachen Wachstum von 0,1 Prozent im ersten Quartal schrumpfte die deutsche Volkswirtschaft von April bis Juni um 0,2 Prozent. Ein weiterer Rückgang im Sommerquartal würde die Rezession perfekt machen. Bei der Bundesbank geht man jedoch davon aus, dass der private Konsum das Plus retten wird.

Immerhin hätten höhere Tariflöhne und steigende verfügbare Einkommen die Kaufkraft stabilisiert. Dies könnte die zuletzt extreme Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte lockern. Allerdings bleibe die Auslandsnachfrage schwach und auch von Industrie und Bauwirtschaft seien weiterhin keine Impulse zu erwarten.