Bundesbank-Chef für Gremium zur Überwachung der nationalen Haushaltsbudgets

Angesichts weiter wachsender Schuldenberge in Europa hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an die Regierungen appelliert, die Sparanstrengungen 2017 zu verschärfen – und sich für ein unabhängiges Gremium zu Kontrolle der nationalen Haushaltsbudgets ausgesprochen. „Die Länder des Euroraums sollten die historisch niedrigen Zinsen nutzen, um ihre Finanzen zu sanieren. Doch etliche tun zu wenig oder erhöhen sogar die Ausgaben. Das ist gefährlich“, sagte Weidmann der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

„Wenn die Zinsen wieder steigen, müssen die Länder für ihre hohen Schulden mehr zahlen. Das kann schnell zu einer neuen Vertrauenskrise führen.“ Weidmann schlug die Gründung eines unabhängigen Gremiums zur Kontrolle der nationalen Haushaltsbudgets vor. Die Haushaltsregeln müssten „mehr Biss“ bekommen: „Dabei könnte ein unabhängiges Gremium helfen, das die nationalen Haushalte überwacht. In dem Gremium sollten Experten sitzen, keine Politiker.“ Zugleich sprach sich Weidmann dafür aus, dass Staaten mit hohen Schuldenständen auch höhere Zinsen zahlen sollten: „Wer zu viele Schulden macht, sollte am Markt auch entsprechend höhere Zinsen zahlen.“ (dts)