Bundesarbeitsminister warnt vor Lockdown im Herbst

„Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte, auch wenn sich in der kalten Jahreszeit wieder etwas mehr Menschen anstecken sollten.

„Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, und dann ist eine konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr wahrscheinlich, auch wenn es bis dahin noch bittere Nachrichten aus der Wirtschaft geben wird.“

Spekulationen über ein zweites Konjunkturpaket wies Heil zurück. „Der Wumms des ersten Konjunkturpaketes wird sich noch entfalten, wir sollten das jetzt nicht zerreden“, sagte er.

Kritik von Wirtschaftsforschern, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bremse den notwendigen Strukturwandel aus, ließ der Minister nicht gelten: „Solche wunderlichen Thesen können nur von Theoretikern kommen. Selbst leistungsfähige Branchen brauchen Kurzarbeitergeld, um ihre Belegschaft in der Krise halten zu können. Wir werden nicht einfach zuschauen, wie wertvolle Industriearbeitsplätze verschwinden“, sagte der Minister.

Um das verlängerte Kurzarbeitergeld zu finanzieren, benötige die Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. „Wir gehen derzeit von einem Bedarf von zehn Milliarden Euro aus. Mit dem Bundeszuschuss verhindern wir massive Beitragssteigerungen und sorgen dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit voll handlungsfähig bleibt.“

Lauterbach hält zweiten Lockdown für unwahrscheinlich

Entgegen den Heils Aussagen hält der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach  einen zweiten Lockdown für unwahrscheinlich. „Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“. Wichtig sei, dass man klug teste und Infektionsketten effektiv nachverfolge.

„Was die Einbrüche der Konjunktur treibt, ist das Pandemiegeschehen – nicht die Reaktion darauf“, so der SPD-Politiker.

Trotz mehrfach von Politiker geäußerter Befürchtungen blieben erhöhte Corona-Ausbrüche nach der großen Berliner Demonstration am 1. August 2020 aus. Die derzeit steigende Anzahl von positiv Getesteten ist auf die umfangreichen Corona-Tests zurückzuführen. Wie aus dem Situationsbericht des Robert Koch-Instituts vom 26.8.2020 hervorgeht, wurden die Anzahl der Tests in der 34. Kalenderwoche um über 95.000 Tests erhöht. Die Anzahl der positiv getesteten Personen lag jedoch unterhalb der Anzahl der Vorwoche.

Auszug aus dem RKI-Situationsbericht vom 26.8.2020. Foto: Screenshot RKI

Eine an das Robert Koch-Institut durch Epoch Times gestellte Anfrage, wie viele Personen von den positiv Getesteten aktuell erkrankt sind, blieb bislang unbeantwortet. (dts/sua)