Bundesamt für Migration: Anreize für Balkan-Flüchtlinge verringern

Das Bundesamt für Migration (BAMF) will Flüchtlingen aus den Staaten des West-Balkan das staatlich gezahlte Taschengeld pro Monat kürzen oder sogar streichen, um die dramatisch gewachsene Zahl aussichtsloser Asylanträge aus Albanien, Serbien, Montenegro und anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien zu reduzieren. „Manche Antragsteller vom West-Balkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt gegenüber der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Von dem Geld könnten sie dann neun bis zwölf Monate in ihrer Heimat auskommen.

„Daher müssen wir den Anreiz staatlicher Leistungen so weit wie möglich verringern“, so Schmidt. Er rechne für dieses Jahr mit einem Rekord von bis zu 450.000 Anträgen. Dies wären deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 1993, in dem 438.191 Anträge verzeichnet wurden. Um Städte und Gemeinden von diesem Ansturm zu entlasten, sei es notwendig, die Verfahren zu beschleunigen, „damit die Antragsteller nicht in die Kommunen verteilt werden, sondern für die Dauer des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer verbleiben“, so Schmidt. Städte und Gemeinden könnten sich dann „um Flüchtlinge kümmern, die wirklich unsere Hilfe brauchen“. Derzeit bearbeite das Bundesamt „alle Länder des West-Balkan mit größter Priorität“, erklärte Schmidt. „Wir entscheiden fast alle Anträge aus Albanien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Serbien und Bosnien als `offensichtlich unbegründet`. Man muss darüber nachdenken, welche zusätzlichen Länder des West-Balkan rechtlich als `sichere Herkunftsländer` deklariert werden sollen.“ Erfolgreich sei das Bundesamt bereits beim Umgang mit dem dramatischen Anstieg von Asylfällen aus dem Kosovo gewesen, so Schmidt. „Dort haben wir zusammen mit den Ländern ein besonderes Verfahren angewandt: Die Antragsteller blieben für die Dauer des Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Anträge wurden schnell entschieden, so dass eine rasche Rückführung möglich war. Binnen Wochen wurden so 15.000 Fälle entschieden. Der Erfolg war immens: Im Februar hatten wir noch bis zu 1.500 Kosovaren pro Tag. Diese Zahl ging auf unter 40 pro Tag zurück. Die Menschen haben verstanden, dass die Versprechungen der Schlepperbanden nicht mehr zutreffen, weil wir zügig gehandelt haben.“

(dts Nachrichtenagentur)