Bundesagentur veröffentlicht Hartz-IV-Sanktionsstatistik

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt heute (10.00 Uhr) die Hartz-IV-Sanktionsstatistik für das Jahr 2018 bekannt. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hatte die BA rund 449 550 Sanktionen verzeichnet – das waren rund 25 800 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängter Strafe zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – hatte unverändert bei 3,1 Prozent gelegen. Mit 77,4 Prozent entfiel ein Großteil der Sanktionen auf Meldeversäumnisse – wenn also jemand beispielsweise einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt und ein wichtiger Grund fehlt. Strafen gibt es auch, wenn angebotene Jobs abgelehnt werden.

Das Sozialgesetzbuch II schreibt die Sanktionen vor. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann die gesamte Unterstützung auf Zeit gestrichen werden. Die SPD will die Sanktionen lockern, die Union ist dagegen. Zuletzt registrierte die BA rund 4,02 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt aktuell 424 Euro. (dpa)