Bundesagentur für Arbeit für Vereinfachung des Zuwanderungssystems

Die Bundesagentur für Arbeit plädiert für eine Vereinfachung des deutschen Zuwanderungssystems und warnt vor den Folgen der Flüchtlingswelle in den Jobcentern. „Es wäre ein wichtiger Fortschritt, wenn man nur die vielen bestehen Regelungen neu in einem übersichtlichen Einwanderungsgesetz zusammenfasst“, sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt in der F.A.Z. (Samstagsausgabe). Damit könne jeder Interessierte erkennen, unter welchen Bedingungen Einwanderung möglich sei.

Eine solche Bündelung lehnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang ab. Alt machte sich zudem für eine Aufklärungskampagne in den Balkanstaaten stark. Aus Ländern wie Albanien, dem Kosovo oder Serbien stammt der Großteil der aktuellen Asylbewerber. Die dortige Bevölkerung müsse darüber informiert werden, „dass ihre Asylanträge keine Aussicht auf Erfolg haben“ – eine qualifizierte Ausbildung jedoch den Zugang als Fachkraft auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen könne. Alt warnte wenige Tage vor seinem Wechsel in den Ruhestand zudem vor den Folgen der Flüchtlingswelle in den Jobcentern und forderte mehr Geld von der Politik. Es sei notwendig, dass der Bund ein zusätzliches Budget für Sprachkurse und zur Förderung von bislang schon 300.000 Flüchtlingen bereit stelle, wenn die rasche Integration in den Arbeitsmarkt gelingen solle. Alt nannte die Summe von 150 Millionen Euro in diesem Jahr dafür als Untergrenze. Direkte Konflikte am Arbeitsmarkt fürchtet Alt wegen der derzeit guten Konjunktur zwar nicht. Doch die Luft werde dünner. „Der Konkurrenzdruck für Langzeitarbeitslose wird mittelfristig stärker werden“, warnt Alt. Heinrich Alt scheidet Ende Juni nach 13 Jahren aus dem dreiköpfigen Vorstand der Arbeitsagentur aus. Ihm folgen soll der Hamburger Senator für Arbeit Detlef Scheele (SPD). Dieser Personalie muss Anfang Juni jedoch noch der Verwaltungsrat zustimmen.

(dts Nachrichtenagentur)