Bund will Industrie bei Stromkosten entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die energieintensive Industrie auch in den kommenden zwei Jahren um mehrere Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums vor, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichten wird.

Dabei geht es um den „Spitzenausgleich“, über den energieintensive Betriebe sich einen Teil ihrer Strom- und Energiesteuern erstatten lassen können – und um die allgemeine Steuerentlastung, die energieintensive Unternehmen für ihren gesamten Energie- und Stromverbrauch erhalten.

Verlängerung beabsichtigt

Beide Regelungen würden eigentlich zum Jahresende auslaufen. Lindner aber will sie verlängern, für die Jahre 2023 und 2024. Kostenpunkt: knapp 2,9 Milliarden Euro im Jahr. „Mir ist es wichtig, die energieintensive Industrie nicht allein zu lassen“, sagte der Finanzminister der SZ. „Um unseren Wohlstand zu sichern, muss energieintensive Produktion weiter möglich sein in Deutschland.“ Deshalb garantiere man den betroffenen Unternehmen „Planungssicherheit hinsichtlich der Energiepreise und eine deutliche finanzielle Entlastung.“

Laut Ministerium profitieren vom Spitzenausgleich etwa 9.000 Unternehmen, von der allgemeinen Entlastung 33.000 Firmen. In Lindners Haushaltsentwurf für 2023 sind die Entlastungen schon abgebildet. Zu den knapp 2,9 Milliarden Euro für den Spitzenausgleich und die allgemeine Steuerentlastung kommen noch 1,4 Milliarden Euro steuerliche Entlastung für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren hinzu.

Um sein Vorhaben in die Tat umzusetzen, will Lindner nun kurzfristig eine Regelung zur zweijährigen Verlängerung der Entlastungsregelungen vorlegen. Das Gesetzgebungsverfahren werde „rechtzeitig abgeschlossen werden“, heißt es in dem Papier. (dts/mf)