„Vision Zero“: Bund und Länder wollen mehr Verkehrssicherheit – Uneinigkeit beim Bußgeldkatalog

Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Um die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten signifikanten zu verringern, seien „konsequente und mitunter auch weitreichende Maßnahmen“ erforderlich, heißt es in einem Eckpunktepapier.

Dies gelte vor allem für Unfälle auf Landstraßen mit Pkw und Motorrädern sowie Unfälle in Städten, die Fußgänger und Radfahrer treffen, weil Autofahrer zu schnell fahren.

Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Verkehrsminister der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch (14. Oktober) und Donnerstag per Videokonferenz zusammen und wollen es zur Kenntnis nehmen, wie es hieß. Eine besondere Rolle werde das Papier aber in den Beratungen nicht einnehmen. Vorausgegangen war eine Einigung in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Hintergrund ist die „Vision Zero“, also keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr.

2019 starben 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland

Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Statistische Bundesamtes 3046 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland, das war der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Die Polizei hatte allerdings erneut mehr Unfälle erfasst. Einen starken Anstieg gab es bei tödlichen Unfällen von Fahrern von Pedelecs. Der Verkauf dieser Elektrofahrräder ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Im Eckpunktepapier von Bund und Ländern heißt es, die seit den 1970er Jahren in Deutschland langfristig sehr positive Entwicklung der Getötetenzahlen sei in den vergangenen Jahren immer mehr durch „Stagnation“ geprägt. Dies könne nur durch gemeinsame Anstrengungen aller relevanten Akteure durchbrochen werden.

Für mehr Verkehrssicherheit nötig seien eine sichere Infrastruktur, nachvollziehbare Regeln und eine konsequente Überwachung von Regeln. Auch die Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer müsse verbessert werden.

Konkret sollen Sicherheitsausstattungen sowie moderne Systeme der Fahrzeugsicherheit gefördert werden, damit sie flächendeckend Verbreitung finden. Bund und Länder wollen sich für eine „effiziente und spürbare“ Verkehrsüberwachung einsetzen.

Über Änderungen des Bußgeldkatalogs gibt es allerdings seit Monaten Streit. Hintergrund ist ein Rechtsfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung. Verschärfte Regeln für zu schnelles Fahren sind deswegen außer Kraft gesetzt.

Entflechtung des Verkehrs

Im Eckpunktepapier heißt es weiter, Kinder und Jugendliche im Verkehr sollten besonders geschützt werden. Insbesondere die Verkehrssicherheitsarbeit an Kindertagesstätten und Schulen solle gestärkt werden. Die verstärkte Nutzung persönlicher Sicherungssysteme und Schutzausrüstungen von Verkehrsteilnehmern soll gefördert werden – indem etwa mehr Radfahrer einen Helm tragen.

Um der Verkehrssicherheit einen größeren Stellenwert zu geben, soll laut Papier der Verkehrsraum neu geordnet werden – dort, wo es zielführend sei, um Unfälle zu vermeiden. „Der Entflechtung des Verkehrs kommt dabei eine entscheidende Rolle zu“, heißt es.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) nannte das Eckpunktepapier einen wichtigen Schritt, um die „Vision Zero“ umzusetzen. Die Ankündigungen müssten nun mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Insbesondere die Innenminister der Länder müssten sich für eine spürbare und effiziente Verkehrsüberwachung einsetzen, so DVR-Präsident Walter Eichendorf.

Bislang erschwerten häufig die ineinander verschränkten Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeit für ein sicheres Verkehrssystem: „Das ‚Dafür bin ich nicht zuständig‘-Ping-Pong muss ein Ende finden.“ Der Verkehrssicherheitsrat hatte die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern fachlich beraten und Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. (dpa)