Bund und Länder wollen grenzüberschreitend gegen Einbrecher vorgehen

Weil die Eigentumskriminalität erheblich gestiegen ist, wollen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sowie der Bund die grenzüberschreitende Fahndung mit den Niederlanden und Belgien ausweiten. Das geht aus einem Vertrag hervor, der nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe acht Punkte umfasst und neben einem engeren Informationsaustausch auch gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte vorsieht. Der Vertrag soll am Montag in Aachen von den Innenministern der beteiligten Länder unterzeichnet werden.

Geplant ist, dass die Polizeibehörden der beteiligten Länder die Erkenntnisse über Täter, ihre Vorgehensweise, Bandenstrukturen, Kriminalitäts-Brennpunkte austauschen. Vor allem sieht der Vertrag vor, „den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Straftäter zu erhöhen“ und ihnen den Rückzug in Ruheräume zu erschweren. „Noch im November finden erste gemeinsame Kontrollen statt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Bundesregierung sicherte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Unterstützung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu. Jäger sagte zur „Aachener Erklärung“, das Ziel sei, dass die Strafverfolgung genauso beweglich ist, wie es die Täter längst seien. „Wir haben es vor allem mit Banden aus Südosteuropa zu tun, die durch Europa ziehen. Das sind Kriminaltouristen, die heute in Düsseldorf eine Wohnung ausräumen und morgen in Amsterdam einen Bruch machen“, fügte er hinzu. Die Sicherheitsbehörden sollen in Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften parallele Ermittlungen abstimmen oder Verfahren gemeinsam führen. Geplant sind laut Vertrag außerdem Präventionsmaßnahmen sowie regelmäßige Sicherheitskonferenzen. (dts)