Bund und Länder gescheitert: Software nicht mal in einem Drittel aller Gesundheitsämter modernisiert

Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert.

Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht einmal in 30 Prozent der Gesundheitsämter, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

Das Bundesgesundheitsministerium verweist darauf, dass die „Verantwortung für die Ausstattung der Gesundheitsämter und damit die Entscheidung über die Verwendung digitaler Hilfsmittel bei den Ländern und den Gesundheitsämtern selbst“ liege.

Die Bundesregierung könne in diesem Zusammenhang nur unterstützend agieren. Auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), nimmt die Kommunen in die Pflicht. „Ich appelliere an die verantwortlichen Bürgermeister und Landräte, die zentrale Sormas-Lösung nun schnellstmöglich zu implementieren. Jede Umstellung kann Leben retten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Der öffentliche Gesundheitsdienst ist in der Hochphase der Pandemie weiterhin von Insellösungen bestimmt, obwohl innerhalb von nur 48 Stunden inklusive Schulung für jedes Gesundheitsamt bereits die Umstellung geschafft sein kann.“

Die Software Sormas soll es erleichtern, Kontakte nachzuverfolgen, Symptome zu dokumentieren und diese Daten über Landkreisgrenzen hinweg zu teilen.

Vielerorts arbeiten die Ämter noch mit Excel-Listen und mit Software, die die Weitergabe von Daten über Landkreisgrenzen hinweg nicht erlaubt. Kritiker sehen darin ein großes Problem: Viele der scharfen Corona-Maßnahmen werden nicht zuletzt damit begründet, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt werden können.

Zentrales Impfquotenmonitoring – Kontrollübernahme befürchtet

Ein anderes Beispiel ist die Zentralsoftware „Digitales Impfquotenmonitoring“. Damit soll die Kontrolle über die Impfungen behalten werden, mobile Impfteams und die dafür autorisierten Mitarbeiter der Impfzentren sollen in den jeweiligen Bundesländern ihre Impfdaten einspeisen.

Betrieben wird das zentrale Portal von der Bundesdruckerei, wo die Daten nach Angaben des RKI „zwischengespeichert“ und für den täglichen Abruf durch das RKI bereitgestellt werden.

Doch bisher nutzt lediglich ein Bundesland dieses Meldesystem, wie es vom RKI aus heißt. Die übrigen 15 Länder liefern ihre Daten aus den Impfzentren lieber manuell per E-Mail ab. Warum? Die „Welt“ ging dieser Frage nach und fand Erstaunliches heraus.

Obwohl die Länder genau wissen, dass sie ihre selbst gesammelten und per E-Mail an das RKI verschickten Daten später erneut in das neue zentrale Meldesystem eingeben müssen, blockieren sie derzeit die komplette Übernahme der Impfkontrolle durch das RKI.

Eine Nachfrage der Zeitung bei den Landesgesundheitsämtern verlief den Angaben nach unbefriedigend. Ein Ministeriumsmitarbeiter ließ durchblicken: „Man befürchte, selbst keine ausreichende Kontrolle über das Impfgeschehen zu haben, wenn die Impfzentren ihre Daten direkt ans RKI melden“, beschreibt die „Welt“ dessen Ausführungen.

Man wolle Einblick in die gemeldeten Rohdatensätze behalten, was in der Meldesoftware offenbar bislang nicht vorgesehen ist – und so schreibe man lieber weiterhin E-Mails. (dts/sm)