Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Fahrplan: Ab 8. März Öffnungsschritte alle 14 Tage möglich

Bund und Länder haben sich auf einen Fünf-Stufen-Plan für die Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Bereits am kommenden Montag soll der Einzelhandel in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen dürfen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach neunstündigen Beratungen von Bund und Ländern ankündigte. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung kommen.

14 Tage später – also frühestens am 22. März – sollen weitere Öffnungen erfolgen, wenn die Inzidenzwerte nicht steigen. Öffnen dürfen dann die Außengastronomie, Kultureinrichtungen wie Theater und Kinos sowie unter Auflagen auch Sportstätten, wie es in dem Beschlusspapier heißt. Besuche können bei Inzindenzwerten unter 50 ohne Corona-Schnelltest erfolgen, im Bereich von 50 bis 100 nur mit negativem Testergebnis.

Eine weitere Öffnungsstufe soll dann wiederum 14 Tage später erfolgen, also frühestens am 5. April. Dann sollen bei einem Inzidenzwert unter 50 Freizeitveranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Teilnehmern erlaubt sein.

Merkel sagte, sie sehe Deutschland ein weiteres Mal an der Schwelle zu einer neuen Phase der Corona-Pandemie. In diese Phase könne nicht mit Sorglosigkeit, „aber eben doch mit berechtigten Hoffnungen“ gegangen werden. In den vergangenen Monaten sei in Deutschland sehr viel erreicht worden. Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen gehörten im europäischen Vergleich zu den niedrigeren.

Merkel sagte, das Frühjahr diesen Jahres werde anders sein als vor einem Jahr. Dazu trügen zwei Helfer bei – die Impfstoffe und die ganze Bandbreite der Corona-Tests. Bei den Impfstoffen habe sich die Bund-Länder-Runde darauf verständigt, „so schnell wie möglich“ Impfstoffe an die Menschen zu bringen. Dies solle auch dadurch gelingen, dass künftig auch die Hausärzte Impfungen verabreichen sollen – diese könnten schon jetzt mit einbezogen werden.

Ab der kommenden Woche soll außerdem ein kostenloser Corona-Test pro Bürger und pro Woche zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür trage der Bund.

Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden. Bereits ab Montag sollen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten wieder treffen dürfen. In Kommunen mit besonders niedrigen Corona-Infektionszahlen sollen die Kontaktbeschränkungen noch weiter gelockert werden.Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen sich drei Haushalte treffen können, wie Merkel ankündigte.

Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel:

Beschlussentwurf für Corona-Gipfel durchgesickert: Fünfstufiger Öffnungsplan und „Notbremse“

Kurz vor den Beratungen zu den nächsten Schritten in der Corona-Politik haben Bund und Länder ihre Vorstellungen präzisiert: Der aktualisierte Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht nun exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.

In dem Papier heißt es:

„Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.“

Gelockerte Kontaktbeschränkungen im Privatbereich

Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, ab Montag (8. März) die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen.

Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Fünfstufiger Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown

Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown – der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.

Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Länder die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14.00 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll aber den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden.

Lockdown-Lockerungen mit Testprogramm

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern:

„Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown.“ Die Menschen wünschten sich „sehnlichst“ Lockerungen, zitierten Teilnehmer der Sitzung die Kanzlerin gegenüber AFP. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden.

Merkel wies in der nicht öffentlichen Sitzung nach AFP-Informationen aber auch auf Schwierigkeiten bei der geplanten Teststrategie hin. Zum einen seien Schnelltests noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar, zum anderen würden sie erhebliche Kosten für den Bund verursachen – hier gehe es um dreistellige Millionenbeträge pro Monat, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) laut Teilnehmern in der Sitzung.

Während die Weltgesundheitsorganisation ganz klar erklärt, dass selbst PCR-Tests nur bei Vorliegen von mindestens einem Symptom durchgeführt werden, setzt die Kanzlerin nun auf umfangreiche Schnelltests. Kritiker befürchten, dass durch die Schnelltests letztendlich die Inzidenzen in die Höhe getrieben werden. Zudem mangelt es an Informationen, wie viele der positiv getesteten Personen überhaupt an COVID-19 erkranken. Dies teilte RKI-Pressesprecherin Simone Glasmacher auf eine Anfrage der Epoch Times bezüglich einer Studie des Robert Koch-Instituts zum Schulsetting mit.

In dem Beschlussentwurf setzt die Regierung vor allem ihre Hoffnung auf die Schnell- und Selbsttests, die kurzfristig für jedermann verfügbar sein sollen. Gleichzeitig dämpfen sie die Erwartungen: „Die Aussagekraft des Schnell- bzw. Selbsttest sinkt jedoch nach einigen Stunden deutlich ab, da weder eine Neuinfektion mit noch geringer Viruslast erkannt wird noch eine nach dem Test erfolgte Infektion.“

Die hohen Kosten für die Schnelltests könnten jedoch in Kauf genommen werden, da es sich nur um einen begrenzten Zeitraum handle, wurde Merkel weiter zitiert. „Wir müssen umfassend testen im April, Mai, Juni“, sagte sie demnach. Danach würden die Corona-Impfungen bundesweit ihre Wirkung entfalten, und das Testen werde weniger wichtig.

In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschlussentwurf, der AFP vorliegt, sind ein bis zwei kostenlose Corona-Tests pro Woche für die meisten Bürger vorgesehen. Über Details berät Merkel in der Spitzenrunde am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten.

Bei den Tests sollten zunächst Kitas und Schulen Priorität bekommen, sagte die Kanzlerin nach AFP-Informationen in der Fraktionssitzung.

Merkel gegen jetzigen Start von Corona-Impfungen in Hausarztpraxen

Die Kanzlerin sprach sich den Angaben zufolge dagegen aus, schon jetzt mit den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen. Für die ausreichende Belieferung der Praxen mangele es noch an ausreichend Impfstoff, sagte sie laut Teilnehmern. Es mache „keinen Sinn“, nun lediglich 100 Dosen an jede Praxis zu liefern, wenn die Nachfrage deutlich höher sei. Ab April könnten Hausärzte aber „mit einbezogen werden“, kündigte Merkel in der Sitzung an.

Merkel wies in der Sitzung der Parlamentarier auch darauf hin, dass Deutschland derzeit einen Inzidenzwert habe, der „vergleichsweise niedrig im europäischen Maßstab“ sei.

Minister Braun äußerte den Angaben zufolge in der Sitzung die Erwartung, dass es wie im vergangenen Frühjahr und Sommer eine Stabilisierung der Infektionszahlen auf niedrigem Niveau mit wenigen hundert Fällen am Tag geben könnte – das könnte nach Ostern möglich sein, spätestens zu Pfingsten. Dies sei eine „gute Nachricht“, wurde er zitiert. (afp/dts/sua)

Hier ist das Papier in vollem Wortlaut.