500 Millionen Euro-Einbruch bei der Maut – Diese Einnahmen sind jedoch schon im Haushalt verplant

„Insgesamt können die Mautmindereinnahmen für das Jahr 2020 mit 500 bis 600 Millionen Euro abgeschätzt werden, die auszugleichen sind“, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums zu den Beschlüssen der Koalition für ein Konjunkturpaket, über welche das „Handelsblatt“ berichtet.

Angesichts der Einnahmeausfälle bestehe bei der Finanzierung der Straßenbauinvestitionen „dringender Handlungsbedarf, da seit März 2020 mit dem Rückgang der Fahrleistungen für Lkws deutlich weniger Mauteinnahmen zu verzeichnen sind –ca. 100 Millionen Euro pro Monat“.

Der Bund rechnet in der Regel mit Jahreseinnahmen von sieben Milliarden Euro bei der Lkw-Maut. Im April flossen dem Bund nach Angaben des Ministeriums 550 Millionen Euro zu und damit knapp 89 Millionen Euro weniger als im Vorjahresmonat.

Für Mai wurden Ausfälle „in ähnlicher Höhe“ angenommen. Das Ministerium hatte das Sonntagsfahrverbot für Lkws aufgehoben, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, verwies darauf, dass die Mauteinnahmen bereits im Haushalt verplant seien.

„Minister Scheuer hat nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber sind, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. (dts/ks)