Bund plant Reform des Zuwanderungsrechts – Abschluss künftig weniger wichtig

Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachkräften angesichts des Mangels erleichtern und plant eine Reform des Zuwanderungsrechts. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dazu dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag, Deutschland müsse „schneller und agiler werden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften“. Demnach soll der formelle Abschluss künftig weniger wichtig sein.

Eine Jobzusage in Deutschland und ein anerkannter Bildungsabschluss hängen bislang zusammen. „Zukünftig wollen wir es schaffen, dass auch ein Arbeitsvertrag ausreicht, um hier anzufangen und die nötigen Qualifikationen dann zu erwerben“, sagte Heil dem „Spiegel“ weiter. Wie bereits bei IT-Kräften sollten auch in anderen Branchen „berufspraktische Erfahrungen für eine langfristige Beschäftigung in Deutschland ausreichen“.

Wer seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern kann, soll auch ohne Arbeitsvertrag zur Jobsuche für mehr als sechs Monate nach Deutschland kommen können, wie es weiter hieß. „Unser Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig“, sagte Heil. Wenn jemand die nötige Berufserfahrung mitbringe und Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt habe, dann solle diesen Fachkräften die Arbeitsplatzsuche über einen längeren Zeitraum erleichtert werden.

Das Kabinett könnte nach Informationen des „Spiegels“ im Herbst Eckpunkte vorstellen. Mit dem Innenministerium sind die Pläne laut Heil abgestimmt.

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Neuerungen in der Migrationspolitik angekündigt: Dazu solle die Neuregelung zählen, dass besonders qualifizierte Fachkräfte über ein Punktesystem zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürften, selbst wenn sie noch keinen festen Arbeitsplatz hierzulande haben.

Von diesem Punktesystem sollten Männer und Frauen profitieren, die „so viel können, dass es sehr wahrscheinlich“ sei, dass sie bald einen Arbeitsplatz finden, sagte Scholz. Zuvor hatte das Kabinett ein Migrationspaket beschlossen, das für gut integrierte Geduldete ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Sie sollen damit leichter ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten können. (afp/dl)