Bund plant für Haushalt 2021 vorerst mit schwarzer Null

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2021 ungeachtet der Corona-Krise vorerst weiter mit einer schwarzen Null. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden.

Zwar erwartet Scholz durch die Krise auch finanziell „erhebliche Auswirkungen“, diese sollen aber erst später in den Haushaltsplan eingerechnet werden.

Den Eckpunkten zufolge soll das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 370,3 Milliarden Euro betragen, 2,3 Prozent mehr als laut Haushaltsplan für das laufende Jahr. Für Investitionen sind demnach wie bereits 2020 erneut 42,9 Milliarden Euro eingeplant.

Finanzministerium will geplanten Kurs fortsetzen

„Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist“, teilte das Finanzministerium mit. „Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben“, erklärte jedoch Scholz.

Dies will das Finanzressort im Zuge der weiteren Haushaltsaufstellung bis zum Sommer berücksichtigen, wenn weitere Daten dazu vorliegen. Dies gilt ebenso für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2021 sind weitere Korrekturen möglich.

Scholz bekräftigte aber die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Weil es diese in den vergangenen Jahren gegeben habe, „haben wir jetzt alle Kraft und genügend Geld, um in dieser Krise gegenhalten zu können“, betonte der Minister.

„Entschlossen werden wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen absichern“, versprach er weiter. Dafür würden soweit notwendig auch im laufenden Jahr die notwendigen Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Bis 2024 keine Neuverschuldung vorgesehen

Der Kabinettsbeschluss umfasst neben den Eckpunkten für den Etat 2021 auch die Werte für den Finanzplan bis 2024. Hier ist bislang ebenfalls keine Neuverschuldung vorgesehen.

Das Haushaltsvolumen soll bis 2024 auf 387,0 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionen des Bundes sollen im gesamten Finanzplanungszeitraum 171,6 Milliarden Euro betragen, rund 50 Milliarden Euro mehr als in der zurückliegenden Legislaturperiode.

Schwerpunkte liegen laut Finanzministerium in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Ganztagsbetreuung. Um jeweils rund zwei Milliarden Euro aufgestockt werden 2021 demnach die Mittel für Nato-Verteidigungszusammenarbeit und Entwicklung, der Ansatz für Innere Sicherheit steigt um 1,4 Milliarden Euro.

Reaktionen der Parteien

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, der Haushalt stehe „auch unabhängig von der Corona-Pandemie auf tönernen Füßen“ und sei „strukturell unterfinanziert“.

Die Eckpunkte seien wegen des Coronavirus bereits jetzt „Schnee von gestern“, erklärte die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. Jetzt räche sich „die Kürzungs- und Privatisierungspolitik“ der Regierung im Gesundheitswesen, kritisierte sie weiter.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte „steuerliche Entlastungen“ für Unternehmen – dies sei in der jetzigen Situation „das einzig Sinnvolle“. Er kritisierte, stattdessen drohten neue Belastungen durch Klimapaket und Finanztransaktionsteuer. Der CSU-Politiker Reinhard Brandl verlangte mehr Geld für die Bundeswehr. (afp/nh)